Basel Erfolgreichen Austausch fortsetzen

 Foto: Die Oberbadische

Regio - Die guten Beziehungen, die Pendlerarbeitsplätze sowie die offenen Grenzen zu unserem Nachbarland sind für uns in der Grenzregion Alltag. Sie basieren nicht auf deutsch-schweizerischen Vereinbarungen, sondern auf Abkommen zwischen der Schweiz und der EU.

Rahmenabkommen

Seit 2014 wird über ein institutionelles Rahmenabkommen (InstA) verhandelt, das die Weiterentwicklung und Festigung dieser Abkommen regeln soll. Ende 2018 lag ein unterschriftsreifer Vertrag vor, doch innenpolitische Widerstände hinderten den Schweizer Bundesrat daran, das InstA zu verabschieden. Der Bundesrat meldete bei der EU Klärungsbedarf in drei Problembereichen an, um das Abkommen innenpolitisch mehrheitsfähig zu machen.

Bis heute sind sich Bern und Brüssel nicht einig geworden. Während die Polarisierung in der Schweiz zunimmt, schwindet die Geduld in Brüssel. Die Uhrzeiger stehen auf fünf vor zwölf, und die Zustimmung der Schweizer Bevölkerung ist alles andere als gesichert.

Mehr als 120 Verträge

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind in mehr als 120 bilateralen Verträgen geregelt. Nur fünf davon sollen dem InstA unterstellt werden. Dies betrifft die Abkommen über die Personenfreizügigkeit, den Land- und den Luftverkehr, die technischen Handelshemmnisse und die Landwirtschaft.

Bei diesen Verträgen wäre die Schweiz unter Berücksichtigung ihrer innerstaatlichen Verfahren zu einer dynamischen Übernahme von EU-Recht verpflichtet. Dies würde auch für künftige Marktzugangsabkommen gelten, wie das für die Schweizer Energiewende so wichtige Stromabkommen.

Die Schweiz erhielte zudem Mitspracherechte bei der Erarbeitung von EU-Recht. Mehr Rechtssicherheit sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Beteiligten am EU-Binnenmarkt wären die Folge. Im Unterschied zu heute würde es der im InstA vorgesehene Streitbeilegungsmechanismus ermöglichen, Sanktionen der EU, wie die Aberkennung der Börsenäquivalenz, auf deren Verhältnismäßigkeit zu überprüfen.

Viel Widerstand

Als vehementester Gegner einer engeren Anbindung der Schweiz an die EU stellte sich bislang nur die SVP einheitlich gegen das InstA. Immer mehr bröckelt aber auch die Unterstützung von FDP und CVP, die in der Schweiz mit den Sozialdemokraten bisher zur europapolitischen Allianz gehörten.

Seit die Gewerkschaften den Vertrag aufgrund von Mängeln beim Lohnschutz ablehnen, ist auch die SP gespalten. Anfang des Jahres outete sich zudem eine Gruppe finanzstarker Abkommensgegner. Dass es dieser Gruppe von Milliardären, die als Finanzspekulanten von deregulierten Märkten profitieren, weder um die nationale Souveränität noch um das Wohl der Schweizer Bevölkerung geht, ist augenscheinlich.

Derweil verhalten sich die Befürworter eines InstA zum Nachteil einer ausgewogenen Meinungsbildung in der Schweiz zu ruhig. Angesichts der intensiven wirtschaftlichen Verflechtung im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet ist eine Fortsetzung der guten Beziehungen für Baden-Württemberg von besonderer Tragweite. Das Handelsvolumen zwischen dem südlichen Bundesland und der Schweiz belief sich 2019 auf rund 30 Milliarden Euro.

61 000 Grenzpendler

Im ersten Quartal 2020 verzeichnete die Schweiz etwa 61 000 Grenzpendler aus Deutschland, rund zehn Prozent der Einwohner im Landkreis Lörrach arbeiten in der Schweiz. Mittelfristig hätte ein Scheitern des InstA spürbare Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit – dies vor allem im Einzelhandel, bei Pendlerarbeitsplätzen und im Verkehr.

Auch für unsere baden-württembergischen Handwerksbetriebe ist die Schweiz der mit Abstand wichtigste Zielmarkt. In der Grenzregion besteht damit ein besonderes Interesse an einer Fortsetzung dieses gewinnbringenden Austauschs und einer Einigung auf ein beidseits akzeptiertes InstA.

Scheitert das InstA, wird die EU auf die Aktualisierung bestehender Abkommen sowie den Abschluss neuer Verträge verzichten. Bereits im Mai könnte dies die Medizintechnik-Branche treffen, und auch in der Forschungszusammenarbeit zeichnet sich eine Benachteiligung ab.

Die bilateralen Verträge drohen schrittweise zu erodieren. Der Wirtschafts-, Forschungs- und Investitionsstandort Schweiz würde leiden. Die Gegner des Abkommens glauben indes, der bilaterale Weg ließe sich auch ohne InstA weiterentwickeln. Innerhalb der Schweiz suggerieren sie, die EU zeige sich bald wieder bereit für neue Verhandlungen. Das ist unwahrscheinlich – in vergleichbaren Fällen verstrichen weit über zehn Jahre bis zum Abschluss neuer Verträge.

Zeitdruck nimmt zu

Der Zeitdruck steigt, der Schweizer Bundesrat hat eine Entscheidung im April angekündigt. Derweil trauen sich Befürworter kaum noch, sich zum InstA zu bekennen. Zu toxisch sei das Thema.

Der Bundesrat hat viel zu dieser Situation beigetragen. Er hat es versäumt, die Sozialpartner in den Verhandlungen mitzunehmen und die Bevölkerung umfassend und transparent aufzuklären. Die EU wiederum hat verkannt, dass nicht die Chefverhandler aus Bern über das InstA entscheiden, sondern in der Schweiz am Ende zumeist das Wahlvolk das letzte Wort hat. Die EU würde auf den letzten Metern der Verhandlungen gut daran tun, einen konstruktiveren und partnerschaftlicheren Umgang mit der Schweiz zu suchen, anstatt über Sanktionen Druck aufzubauen.

Der Lörracher Grünen-Bundestagsabgeordnete und Architekt Gerhard Zickenheiner ist seit dem Jahr 2012 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen und saß von 2015 bis 2018 im Kreistag des Landkreises Lörrach. Am 1. Januar 2019 übernahm er das Bundestagsmandat von Gerhard Schick und ist seitdem Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim. Er gehört dort dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung an.

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