Es geht um viel Geld

Basel. Der Große Rat tagt Ende Oktober erstmals wieder im Rathaus; das eineinhalbjährige „Exil“ im Kongresszentrum ist beendet.

Es geht in der Oktobersitzung um viel Geld: Für die Universität Basel soll der Große Rat knapp 685 Millionen und für den Ausbau der Tagesstrukturen 74 Millionen Franken bewilligen, teilt das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt mit. Weiter werden bei ihm für den Ausbau des Fernwärmenetzes Investitionen von 460 Millionen Franken beantragt. Dem Basler Parlament liegt außerdem der Legislaturplan der Regierung und das neue Wildtier- und Jagdgesetz zur Beratung vor.

Politische Planung

Der Regierungsrat präsentiert im neuen Legislaturplan seine politische Planung für 2021 bis 2025. Im Zentrum stehen die drei Schwerpunkte Bewältigung der Corona-Pandemie, Digitalisierung und Klimaschutz, dazu kommen weitere Ziele sowie Maßnahmen. Der Große Rat wird den Legislaturplan diskutieren, Änderungen kann er nicht anbringen.

Universität Basel

Die Universität Basel wird von beiden Basel gemeinsam getragen. Die Regierungen legen den Parlamenten eine Erneuerung des Universitätsvertrags sowie den Leistungsauftrag und den Globalbeitrag für die Jahre 2022 bis 2025 zur Bewilligung vor. Der baselstädtische Anteil am Globalbeitrag von rund 1,35 Milliarden beträgt knapp 685 Millionen Franken. Die vorberatende Bildungs- und Kulturkommission (BKK) begrüßt, dass der Universität der Boden für eine solide Zukunft bereitet wird. Laut dem neuen Finanzierungsmodell übernehmen die Trägerkantone wie bisher die Vollkosten für ihre Studenten. Beim Restdefizit der Universität wird dem Kanton Basel-Stadt ein Standortvorteil von zehn Prozent zu seinen Lasten angerechnet, dies wird von der BKK kritisiert.

Ausbau Kinderbetreuung

Künftig soll allen Kindern, die in Basel in den Kindergarten oder in die Schule gehen und Betreuungsbedarf haben, ein Platz in den Tagesstätten zur Verfügung stehen. Für den Ausbau und die Weiterentwicklung der Tagesstätten auf Primarstufe und Sekundarstufe 1 beantragt der Regierungsrat 74,1 Millionen Franken. Die BKK unterstützt die Vorlage als wichtige Investition für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Die nächsten Sitzungen des Großen Rats finden am 20. und 27. Oktober statt. Sie dauern von 9 bis 12 Uhr und von 15 bis 18 Uhr.