Basel „Es wird eng zusammengearbeitet“

Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär im Bundesinnenministerium (links), besuchte auf Einladungs des hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster das Dreiländereck. Foto: Gerd Lustig Foto: Die Oberbadische

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Bundespolizei an der Grenze im Dreiländereck mit der Schweiz und Frankreich gilt als vorbildlich. Davon hat sich am Freitag der Staatssekretär im Bundesinnenministerium und zugleich innenpolitischer Sprecher der Union, Stephan Mayer (CSU), überzeugt, der auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (CDU) in die Region gekommen war. Und eingeladen habe er Mayer bereits deutlich vor den Unions-internen Turbulenzen in der Innenpolitik, betonte Schuster.

Von Gerd Lustig

Basel. „Es wird eng und pragmatisch sowie vertrauensvoll und unkompliziert zusammengearbeitet“, lobte Mayer. Die vor Jahren eingeführte Kooperation bei der Fahndung durch eine binational operative Dienstgruppe sowie der Datenaustausch über die Grenze und vor allem das gemeinsame Verbindungsbüro mit je zehn Beamten der Schweizer Grenzwacht und von der Bundespolizei nannte er beispielhaft. Daher kann er sich durchaus vorstellen, dieses Modell auch an anderen EU-Außengrenzen anzuwenden, um mehr Sicherheit zu garantieren.

Würden alle Mitglieder des Schengenabkommens ihre Aufgaben so gut erfüllen und den Grenzkodex des Abkommens hochhalten, wie dies hier im Dreiländereck der Fall, bräuchte es keine Schlagbäume an den Binnengrenzen“, war sich der Staatssekretär mit Schuster einig. Als letztes Mittel beim Schutz der Grenzen und Verhinderung illegaler Übertritte dürfe man sich aber dem stationären Grenzschutz nicht verschließen, erklärte Schuster. Aktuell ist die stationäre Kontrolle an einer EU-Binnengrenze nur an der deutsch-österreichischen Grenze zulässig.

Dreiländereck gilt als Brennpunkt

Dass gerade das Dreiländereck mit dem Autobahngrenzübergang Weil am Rhein zu den Brennpunkten in Deutschland zählt, dass wissen auch Mayer und Schuster nur zu gut. In Sachen illegaler Grenzübertritte und Schleusung nimmt die hiesige Region deutschlandweit den zweiten Platz ein. Auch im Hinblick auf die in Sachen Gewaltkriminalität ziemlich weit vorne liegende Stadt Freiburg in der Nachbarschaft räumte der Staatssekretär der hiesigen Grenzregion eine besondere Dimension ein und will sie gezielt im Fokus halten.

Arbeit der Grenzwächter kann sich sehen lassen

„Die Arbeit der Grenzwächter hier kann sich mehr als sehen lassen“, würdigte Mayer die hoche Zahl von monatlich 130 Aufgriffen. Gleichwohl sei aber die Personalsituation nicht gerade rosig, die Beamten arbeiteten mithin „am Anschlag“. Von den aktuell 346 Grenzposten im Gebiet sind lediglich 70 Prozent besetzt. Und berücksichtige man noch Urlaub, Fremdeinsätze und Schulungen, sind es lediglich 59 Prozent. „Das ist alles andere als zufriedenstellend“, sagte er.

Entspannung beim Personal ist indes ab März 2019 zu erwarten. Die große Koalition hat nämlich in der letzten Legislaturperiode 7000 Stellen für die Ausbildung von Grenzbeamten auf den Weg gebracht. Und die meisten Beamten stehen dann ab Frühjahr nächsten Jahres zur Verfügung. „Und eine Aufstockung im ordentlichen zweistelligen Bereich für Weil am Rhein ist geplant“, versprach der Staatssekretär. Überdies hat die Regierung neuerlich 5100 Ausbildungsstellen auf den Weg gebracht, womit aber die Kapazitäten inzwischen am Anschlag sind.

Um den Schutz und die Sicherheit an den Grenzen weiter zu erhöhen, schlägt Schuster vor, den Grenzkontrollradius, unter anderem für die so genannte Schleierfahndung, von derzeit 30 auf 50 Kilometer zu erhöhen. Auch wünschte er sich, dass es neben dem bereits existierenden Verbindungsbüro künftig auch eine gemeinsame Grenzbehörde gibt.

„Dublin-Aufgriff juristisch umstritten

Ebenso sympathisiert er mit dem so genannten „Dublin-Aufgriff“, der eine Rückführung binnen 48 Stunden möglich machen würde, was indes juristisch sehr umstritten ist. Aufgrund der juristischen Probleme, käme es daher auf eine genaue rechtliche Prüfung auf Durchführbarkeit an, meinte Mayer. „Ansonsten liegt aber unsere Priorität an der weiteren vertrauensvollen und engen Zusammenarbeit an der Grenze Deutschland-Schweiz“, machte Meyer deutlich.

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