Prävention: Basel-Stadt schafft neue Fachstelle für Bedrohungsmanagement / Anzeigen steigen an
Basel - Bei der Polizei Basel-Stadt soll eine Fachstelle für Bedrohungsmanagement eingeführt werden. Im Blickpunkt stehen die Vermeidung häuslicher Gewalt sowie eines gewaltbereiten Extremismus im Stadtkanton.
Die Basler Regierung beantragt nun beim Parlament eine entsprechende Überarbeitung des Polizeigesetzes. Mit dieser soll für die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements die gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Die neue Fachstelle sei ein weiteres Puzzleteil in den Bemühungen des Kantons, Gewalt zu bekämpfen, sagte der Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) dieser Tage vor den Medien.
Laut Dürr hat die öffentliche Resonanz auf entsprechende Pläne gezeigt, dass eine solche Fachstelle unterstützt wird. Vereinzelt seien zu viele oder zu wenige polizeiliche Maßnahmen auf Kritik gestoßen.
Kosten von 1,6 Millionen Franken
Für die Fachstelle sind 700 Stellenprozente mit Polizisten, Psychologen und Sozialarbeitern vorgesehen. Geplant ist eine Zusammenarbeit mit den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel. Im Zentrum des Bedrohungsmanagements steht die Verhinderung von zielgerichteter Gewalt vorab im Bereich von häuslicher Gewalt, Gewalt aufgrund psychischer Störungen und gewaltbereitem Extremismus.
Das Bedrohungsmanagement soll sowohl der gefährdenden wie der gefährdeten Person Unterstützung anbieten. „Die Fachstelle soll nicht erst dann zum Einsatz kommen, wenn es geknallt hat“, betonte Sonja Roest Vontobel, Leiterin des Fachreferats im Justiz- und Sicherheitsdepartement.
Falle heute jemand bei verschiedenen Ämtern negativ auf, könnten die einbezogenen Stellen nicht miteinander kommunizieren und wüssten deshalb nicht, dass sie es mit derselben Person zu tun haben. „Im schlimmsten Fall kommt es trotz deutlicher Hinweise zur Eskalation, und erst im Nachhinein erfährt man es“, beklagte Roest Vontobel. Ein kantonales Bedrohungsmanagement soll solche Fälle verhindern.
Die Einführung des Bedrohungsmanagements hat jährliche Kosten von 1,6 Millionen Franken zur Folge. In Betrieb genommen wird die Fachstelle voraussichtlich ab dem Jahr 2022.
In der Schweiz haben nur wenige Kantone noch kein Bedrohungsmanagement eingeführt. Neben Basel-Stadt sind dies Uri, Appenzell-Innerrhoden, Obwalden, Nidwalden und Graubünden.
70 Prozent mehr Anzeigen im ersten Halbjahr
Wie an der Medienkonferenz zudem zu erfahren war, sind im Kanton Basel-Stadt im ersten Halbjahr insgesamt 205 Delikte im Bereich häuslicher Gewalt angezeigt worden. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet dies eine Zunahme um beinahe 70 Prozent, wie Polizeikommandant Martin Roth berichtete.
Auch seien fünf Mal mehr Fälle an die Opferhilfe gemeldet worden. „Wir gehen jedoch nicht davon aus, dass dies mit Covid-19 zusammenhängt“, meinte Roth. Der Anstieg bedeute nicht eine faktische Zunahme der häuslichen Gewalt.
Vielmehr sei der Anstieg darauf zurückzuführen, dass die Polizei seit dem 1. Januar bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt mehr Spielraum habe. So hat diese die Möglichkeit, Schutzmaßnahmen unabhängig voneinander und für verschiedene Betroffene zu verfügen. Wegweisungen, Fernhalteverfügungen oder Kontaktverbote für mutmaßliche Täter können aufeinanderfolgend ausgesprochen werden.
