Basel EU-Abkommen nimmt Form an

Die Oberbadische

Basel/Bern/Brüssel (sda). Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union

Basel/Bern/Brüssel (sda). Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über ein Rahmenabkommen könnten bald ein positives Ende finden. „Auf technischer Ebene sind wir so weit fortgeschritten, dass die Verhandlungen bis zum Sommer abgeschlossen werden können“, sagte der Bundesrat und Außenminister Ignazio Cassis. Dann folge die politische Phase, „da es bestimmt noch die eine oder andere Differenz geben wird“, legte Cassis in einer Rede an der Basler Frühjahrsmesse Muba dar. Das Parlament werde sich ebenfalls damit beschäftigen. „Und am Schluss entscheidet das Volk.“ Noch laufe der Verhandlungsprozess.

Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU dauern seit vier Jahren an. Ein Abschluss ist an der Frage der Streitbeilegung gescheitert. Ein unabhängiges Schiedsgericht könnte den Durchbruch bringen. Ein Rahmenabkommen erlaube es der EU, weitere Marktzugangsabkommen mit der Schweiz ins Auge zu fassen.

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