Fairness bei der Mehrwertsteuer

Von Adrian Steineck

In Grenzstädten wie Konstanz, Lörrach oder Weil am Rhein zählen Kunden aus der Schweiz zum gewohnten Bild. Bei den Eidgenossen selbst gibt es nun eine Initiative gegen den mehrwertsteuerbefreiten Einkaufstourismus ins Nachbarland. So plädieren Schweizer Großhändler für eine Abschaffung der Freigrenze in Höhe von 300 Schweizer Franken.

Basel. „Fairness bei der Mehrwertsteuer“ ist das Anliegen der Filialisten Migros, Coop und Manor, wie Schweizer Medien unter Berufung auf ein internes Arbeitspapier der Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz (IGDHS) berichten. So moniert die IGDHS, der neben den Genannten die Handelskette Denner angehört, dass der Schweiz durch den Einkaufstourismus über die Grenze Mehrwertsteuereinnahmen verloren gingen.

Wer den Stempel vom deutschen Zoll bekommt und damit die deutsche Mehrwertsteuer zurück erhält, darf bisher Waren für den privaten Verbrauch im Wert von bis zu 300 Schweizer Franken zollfrei einführen.

Die IGDHS-Initiative will nun erreichen, dass dies nicht mehr gilt, wenn das deutsche Zollamt die Ausfuhr in die Schweiz mit dem Stempel besiegelt. Wer also die deutsche Mehrwertsteuer zahlt, für den ändert sich bis zu einem Warenwert von 300 Franken nichts, wer sie sich zurückzahlen lässt, soll künftig den Schweizer Mehrwertsteuersatz von derzeit etwa acht Prozent bezahlen müssen.

Einführen lasse sich die Neuregelung durch eine Textänderung in der Zollverordnung, es bedürfe dafür keiner Abstimmung und keines neuen Gesetzes, zitieren Schweizer Medien aus dem internen Arbeitspapier der IGDHS.

„Wir kennen die Idee zur Abschaffung der Freigrenze schon lange“, gibt sich Bertram Paganini, Handelsreferent bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hochrhein-Bodensee und Leiter der Geschäftsstelle Konstanz, gelassen.

So habe sich der im März verabschiedete Migros-Chef Herbert Bolliger häufig in Fachmagazinen zu solchen Plänen geäußert. „Grundsätzlich nachvollziehen“ könne man diese Initiative auf deutscher Seite durchaus, so Paganini. „Aber wir brauchen diese Initiative nicht“, macht er deutlich. Grund sei der durch Schweizer Kunden generierte Umsatz. Dieser macht in der IHK-Region Hochrhein-Bodensee mit 1,6 Milliarden Euro etwa 37 Prozent am Gesamtumsatz von 4,4 Milliarden Euro im Einzelhandel aus. Je nach Branche und Region liege der Anteil der eidgenössischen Kundschaft bei 40 bis 50 Prozent, sagt Paganini. „Das soll auch so bleiben“, meint er mit Blick auf das in Weil am Rhein geplante Einkaufszentrum Dreiländergalerie.

Dass in der Diskussion um das Thema Einkaufstourismus mehr auf dem Spiel stehe als der Kaufkraftabfluss, daran erinnert David Weber, Leiter Kommunikation beim Gewerbeverband Basel-Stadt. „Die fehlenden Mehrwertsteuereinnahmen sind ein Teil davon, ebenso stehen Arbeits- und Ausbildungsplätze in unseren Unternehmen auf dem Spiel.“ Damit verbunden seien Einnahmen etwa durch Sozialabgaben, die zukünftig wegfallen könnten. Zugleich aber ist Weber überzeugt, dass die grundsätzliche Forderung nach einer Gleichbehandlung der Konsumenten berechtigt ist. „Wer in der Schweiz einkauft, muss ja auch Mehrwertsteuer bezahlen und sollte nicht benachteiligt sein gegenüber jenen, die im Ausland einkaufen.“ Wie groß der bürokratische Aufwand durch die Abschaffung der Bagatellgrenze ist und welche Auswirkungen diese hat, müsste laut Handelsverband Basel-Stadt noch genauer geprüft werden.