Haushalt: Gemeinderat sagt ein Defizit von fünf Millionen Franken voraus / Ausgabenpolitik kritisiert
Riehen (ads). In Riehen hängt der finanzielle Haussegen schief. Nachdem der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung für das kommende Jahr ein Defizit von fünf Millionen Schweizer Franken vorhersagt, regt sich heftige Kritik am fehlenden Sparwillen der Gemeinde und der großzügigen Ausgabenpolitik.
Patrik Huber, der für die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) im Einwohnerrat von Riehen sitzt, hat im Gespräch mit unserer Zeitung Zweifel an den Unkenrufen aus dem Gemeinderat. „Die tatsächlichen Ergebnisse waren immer viel besser als vorhergesagt“, meint er mit Blick auf die Haushaltslage. „Riehen hat im vergangenen Jahr neun Millionen Franken Gewinn gemacht, und in diesem Jahr werden wir mehr oder weniger auf Null herauskommen.“ Vielleicht werde es einen leichten Gewinn oder einen geringen Verlust geben – an das prophezeite Defizit von fünf Millionen aber glaubt Huber nicht. „Die Einkommenssteuer wird stärker steigen als vorhergesagt“, ist er überzeugt.
Als Grund für das Defizit hatte der Gemeinderat eine Steuersenkung um zwei Prozentpunkte angegeben, welche im Dezember vergangenen Jahres den Einwohnerrat passiert hatte. Huber aber ist überzeugt, dass dem Defizit durch einen sparsameren Umgang mit den Staatseinnahmen entgegen gewirkt werden kann.
„In Riehen muss jedes Projekt zu einem Leuchtturmprojekt werden“, kritisiert er die Ausgabenpolitik der Gemeinde. Als Beispiel führt er den neuen Doppelkindergarten an der Paradiesstraße an. Der Spatenstich für das Projekt war im Winter vergangenen Jahres erfolgt, der rund 3,6 Millionen Franken teure Bau wurde im Einwohnerrat als wichtig anerkannt. „Dort hätten auch Wohnungen gebaut werden können, mit denen wiederum Mieteinnahmen generiert worden wären“, sagt Huber und fügt hinzu: „Das Geld wird in Riehen nicht sensibel ausgegeben.“
Auch an der wachsenden Zahl von Staatsangestellten übt der CVP-Politiker Kritik. „Es gibt natürlich Orte wie etwa Schulen und Kindergärten, an denen man Personal braucht.“ Zugleich aber werde der Verwaltungsapparat immer weiter aufgebläht.
Den Finanzverantwortlichen Christoph Bürgenmeier von der Liberal-Demokratischen Partei (LDP) konnten wir gestern nicht für eine Stellungnahme erreichen.
Der Gemeinderat stellt in Riehen die Regierung der Gemeinde dar und besteht aus sieben Mitgliedern. Er ist die oberste leitende und vollziehende Gemeindebehörde und zuständig für die Vorbereitung der Beschlüsse des Einwohnerrats. Dieser wiederum stellt das Gemeindeparlament dar und besteht in Riehen aus 40 Mitgliedern. Der Einwohnerrat ist die oberste gesetzgebende Gemeindebehörde und entscheidet über grundlegende Geschäfte der Gemeinde. Er hat die Oberaufsicht über die anderen Behörden und die Verwaltung. Die Sitzungen finden jeden Monat statt.
