Basel Flexible Preise

Die Oberbadische, 14.06.2018 17:12 Uhr

Basel (sda). Die Parkplätze auf öffentlichem Boden in Basel sollen künftig zu flexiblen Preisen nach Marktmechanismen zur Verfügung gestellt werden. Der Große Rat hat unlängst einen Antrag aus dem Grünen Bündnis mit 61 zu 32 Stimmen an die Regierung überwiesen.

Der Antragsteller schlägt verschiedene Preis-Elemente vor, die mit einem festen Grundtarif kombiniert werden könnten. Genannt werden etwa Nachfrageverhältnisse, Anwohnerrabatte sowie Emissionen oder Größe eines Fahrzeugs. Ein dynamisches System mit Sensoren in den Straßen habe in San Francisco zu deutlich weniger Suchverkehr geführt, heißt es in dem Antrag.

Die Anfrage aus grüner Feder trägt Unterschriften aus Parteien aller Couleur, auch von FDP und LDP. Die Regierung war zur Stellungnahme bereit. Einzig die SVP war mit Zweifeln an der Wirksamkeit und den Absichten der Befürworter dagegen.

Die Sozialverträglichkeit will der Antragsteller sicherstellen, indem Teile der Einnahmen aus diesen Parkgebühren hauptsächlich in stark von Parkplatzsuchenden nachgefragten Quartieren eingesetzt werden. Dort sollen sie Verbesserungsmaßnahmen etwa zugunsten der Wohnlichkeit mitfinanzieren.

Die Anfrage verlangt eine Umsetzungsvorlage innerhalb der kommenden zwei Jahre. Mit der Überweisung zur Stellungnahme muss nun die Regierung erst innerhalb von drei Monaten Stellung nehmen; anhand dieser Stellungnahme wird über einen verbindlichen Auftrag erneut abgestimmt.

 
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