Basel - Minderung des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2), Schaffung von Rahmenbedingungen für eine fossilfreie Gesellschaft sowie die Priorisierung einer umweltverträglichen Mobilität: Das sind Forderungen des Bündnisses „KlimaVerantwortungJetzt!“. Dieses kritisiert in einer Stellungnahme den kantonalen Richtplan für Anpassung der Mobilität scharf.

Große Besorgnis bei vielen Gruppierungen und Einzelpersonen hat laut einer Medienmitteilung des Bündnisses die öffentliche Vernehmlassung zum kantonalen Richtplan Anpassung der Mobilität ausgelöst. Der Vorwurf: Der Regierungsrat habe bei seiner Planung Fragen des Klimaschutzes komplett vergessen.

Gewohnheiten ändern ist notwendig

„Klimaschutz erfordert ein politisches Handeln, das viel unbequemer ist, als den Wohlstand zulasten unserer Kinder weiter zu vermehren“, beklagt Axel Schubert, Koordinator des Bündnisses den Unwillen des Regierungsrates, sich der Klima-Problematik anzunehmen. „An dieser heißen Kartoffel will sich wohl niemand die Finger verbrennen. Denn ohne dass wir Gewohnheiten ändern, ist Klimagerechtigkeit nicht zu haben.“

Laut der Stellungnahme hat der Regierungsrat den Klimaschutz als zentrales öffentliches Interesse erst gar nicht in seine Überlegungen einbezogen. Die Schweiz hat 2017 das Paris-Abkommen ratifiziert, mit dem die Klimaerwärmung auf ein annehmbares Maß begrenzt werden soll und ist damit eine völkerrechtsverbindliche Verpflichtung eingegangen. Dieser komme der Regierungsrat mit den vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Richtplan aber nicht nach, gibt das Bündnis in der Mitteilung zu bedenken. Da nicht auf die Klimaziele eingegangen werde, ignoriere der Richtplanentwurf grundlegende Überlegungen zum Umweltschutz und sei damit veraltet und hinfällig, lautet die Schlussfolgerung. Zudem sei das methodische Vorgehen des Kantons für Klimafragen völlig ungeeignet. Da nur Vorschläge zur Mobilität gemacht werden, könne keine eingeschlossene Abstimmung mit der Siedlungsentwicklung, der Wohnraumpolitik und der Energieplanung erfolgen.

Mit verschiedenen Anträgen will das Bündnis dem Regierungsrat aufzeigen, wie er sich dem Thema annehmen solle: Der Ausstoß schädlicher Treibhausgase müsse weiter reduziert werden, wie es das Paris-Abkommen vorgibt. Zudem sollen CO2-relevante Vorhaben wie der Rheintunnel, der Gundelitunnel, der Westring oder die Anbindung des EuroAirports mit der S-Bahn nicht weiter priorisiert werden. Stattdessen solle das Augenmerk auf eine CO2-günstige Fortbewegung gelegt werden. Die Stellungnahme fordert dabei ausdrücklich infrastrukturelle Maßnahmen für Fußgänger, für schnellen und langsamen Radverkehr sowie für den öffentlichen Nahverkehr wie Bus, Tram oder S-Bahn.

Pilotprojekte zu autofreien Stadtteilen

Ebenso wichtig sei ein qualitativer Stadtumbau, mit dem es Bewohnern einfacher gemacht wird, auf motorisierte Verkehrsmittel zu verzichten. Dazu könne der Regierungsrat beispielsweise Pilotprojekte zu autofreien Stadtteilen realisieren oder sogar autofreie Tage durchführen, um Erfahrungen mit einem Alltag ohne Autos zu sammeln.

Schubert bringt die Dringlichkeit einer verantwortungsvollen Mobilitätspolitik auf den Punkt: „Den Menschen muss endlich reiner Wein eingeschenkt werden, damit ein gesellschaftlicher Lernprozess denkbar ist. Ein weiterer Ausbau von Autobahnen oder Stadttunnels, wie in Basel in der Planung, ist jedenfalls völlig anachronistisch. Mit solchen Lösungen aus dem vergangenen Jahrhundert können wir die Klimaerwärmung nicht stoppen.“ Marco Greiner, Regierungssprecher des Kantons Basel-Stadt wollte sich auf Nachfrage nicht zur Kritik äußern. Die Stellungnahmen zum Richtplan müssen erst ausgewertet werden, bevor man etwas zum weiteren Vorgehen sagen könne.