Urnengang: Umsetzungsvorlage zur Steuerreform hat kaum Gegenwind.
Basel - Die baselstädtische Umsetzungsvorlage zur Bundes-Steuervorlage 17 (SV 17) hat bei der Abstimmung am 10. Februar kaum Gegenwind. Außer der linken Basta! stehen alle anderen großen Parteien hinter dem abgefederten Kompromiss zur Unternehmenssteuerreform.
Unter dem Strich entlastet die Kantonsvorlage zur SV 17 Unternehmen und Aktionäre um rund 100 Millionen Franken. Eingerechnet sind dabei rund 70 Millionen, welche die Firmen mit höheren Familienzulagen an ihre Arbeitnehmer weitergeben sollen. Vorgesehen ist zudem ein Teillastenausgleich unter den Familienausgleichskassen.
Für die Unternehmen senkt die Kantonsvorlage den maximalen Gewinnsteuersatz von 22 auf 13 Prozent. Real liegt dieser in Basel im Schnitt schon heute bei 12,6 Prozent; Statusgesellschaften liegen derzeit bei 7,8 bis elf Prozent. Dank „Patentbox“-Rabatten lägen für forschende und entwickelnde Firmen künftig minimal elf Prozent drin. Die Vorlage senkt zudem den ordentlichen Kapitalsteuersatz auf ein Promille und erhöht die Dividendenbesteuerung auf 80 Prozent.
Europäische Union macht Druck
Die Firmensteuern-Senkung ist eine Kompensation für bisherige Privilegien für Statusgesellschaften, die der Bund wegen Drucks der EU streichen will: Die rund 500 Statusgesellschaften am Rheinknie sollen nicht abwandern. Heute bringen diese Firmen, darunter Pharmakonzerne, Basel-Stadt insgesamt knapp eine halbe Milliarde Steuereinnahmen direkt ein und bieten 32 000 Vollzeitarbeitsplätze.
Den Stadtkanton kostet die SV 17-Vorlage per Saldo rund 150 Millionen Franken im Jahr. Das ergibt sich aus Kosten von 170 Millionen der Firmensteuerreform und 80 Millionen für Abfederungen zugunsten der Bevölkerung; derweil sollen vom Bund 100 Millionen hereinkommen. Die Bevölkerung profitiert von insgesamt 150 Millionen Franken Entlastungen. Das umfasst je 70 Millionen für Einkommenssteuersenkungen und besagte Kinderzulagen sowie zehn Millionen für mehr Prämienverbilligungen.
Defizite erwartet der Kanton mit dieser SV 17-Umsetzung nur während einer Übergangszeit; ab 2025 sollen wieder schwarze Nullen folgen.
Die Partei Basta! hingegen befürchtet strukturelle Defizite, die zu neuen Sparmaßnahmen und Leistungsabbau führen; zudem heize die Vorlage den schädlichen Steuerwettbewerb an. Finanzministerin Eva Herzog hatte für eine mehrheitsfähige Vorlage vorab alle Großratsparteien kontaktiert – auf Bundesebene war die Vorgängervorlage USRIII an der Urne klar gescheitert. In Basel tragen deshalb auch die Bürgerlichen einen sozialen Ausgleich mit, um eine Mehrheit für die Unternehmenssteuerreform zu ermöglichen.
Der Große Rat hatte die Vorlage im September mit 77 gegen acht Stimmen bei sieben Enthaltungen gutgeheißen. An die Urne kommt sie wegen des Referendums, für das die Basta! 3300 Unterschriften sammelte. Im Gegner-Komitee sind auch Gewerkschaften und Jungparteien etwa von SP und Grünen – deren beide Mutterparteien stimmen der Vorlage zu.
Abstimmung auch auf Bundesebene
Auf Bundesebene ist die mögliche Referendumsabstimmung über das vom Parlament im vergangenen September geschnürte Paket mit SV 17 und AHV-Finanzierung auf den 19. Mai angesetzt. Die Unterschriften-Sammelfrist lief bis zum 17. Januar.
In einer zweiten Referendumsabstimmung wird am Sonntag, 10. Februar, über die Umgestaltung der vorderen St. Alban-Vorstadt für 3,12 Millionen Franken entschieden. Anlass sind marode Werkleitungen, die auch bei einem Nein zur Umgestaltung saniert werden müssen, sowie Parlamentsvorstöße.
Vorgesehen ist neu eine sogenannte Begegnungszone, die Fußgängern theoretisch generellen Vortritt bringt. Dabei sollen die teils keine 80 Zentimeter breiten Bürgersteige für mehr Komfort sowie zur Behindertengleichstellung eingeebnet werden. Die Straße ist im heutigen Zustand nicht mehr bundesrechtskonform, und die Normen lassen wenig Spielraum. Anwohner und bürgerliche Parteien pochen jedoch auf Bürgersteige, weil jene teils sehr enge Altstadtstraße doch einigen Verkehr aufweise.
