Rahmenabkommen: Handelskammer warnt vor wirtschaftlichen Nachteilen
Basel. Der Vorstand der Handelskammer beider Basel (HKBB) ist nach den gescheiterten Verhandlungen zum Rahmenabkommen besorgt über das drohende Ende des Bilateralen Wegs mit der Europäischen Union.
Die Zeichen mehren sich, dass der Bundesrat immer noch keinen Plan hat, wie er die bilateralen Abkommen mit der EU langfristig sichern will, teilt die HKBB mit.
Das zeige zum Beispiel die neue Strategie zur Außenwirtschaftspolitik, die der Bundesrat veröffentlicht hat. Der fünfzigseitige Bericht widme gerade einmal eine Seite der Europapolitik. „Die aktuelle Krise in den Beziehungen zur EU und wie wir diese lösen können, finden kaum Erwähnung in dem Bericht“, moniert die HKBB.
Für einen hindernisfreien Warenexport
Rund 60 Prozent des Schweizer Waren- und Dienstleistungshandels entfällt auf die EU. Dank der bilateralen Abkommen können Unternehmen hindernisfrei in den EU-Markt exportieren. „Davon profitiert insbesondere auch die Region Basel. Hier findet jeden Tag ein Warenhandel mit der EU im Umfang von 150 Millionen Franken statt. Forschungseinrichtungen wie die Universität Basel, aber auch Unternehmen leiden zudem unter der fehlenden Voll-Assoziierung am EU-Forschungsprogramm Horizon“, informiert die HKBB.
Dass die Konsequenzen des gescheiterten Rahmenabkommens für die Region Basel besonders gravierend seien, belege auch eine jüngst erschienene Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts BAK Basel, welche das Ministerium für Wirtschaft Baden-Württemberg in Auftrag gegeben hat. „Sie kommt zum Schluss, dass die Erosion der bilateralen Abkommen das Innovations- und Wachstumspotenzial in unserer trinationalen Region gefährdet.“
Keine Alternativen zu bilateralen Abkommen
Die HKBB hat jüngst in einer Webinar-Reihe die verschiedenen Optionen in der Europapolitik mit Experten diskutiert. Das Fazit sei eindeutig: Es gebe keine realistischen Alternativen zu den bilateralen Abkommen mit der EU. Ein modernisiertes Freihandelsabkommen würde zwar gewisse Handelserleichterungen bringen, erlaube aber bei weitem nicht die volle Teilnahme am EU-Binnenmarkt. Auch die politische Integration via EU- oder EWR-Mitgliedschaft sei keine realistische Option. Sie hätte innenpolitisch kaum eine Chance. Die Verhandlungen dazu würden zudem viele Jahre in Anspruch nehmen. „Wenn es uns nicht gelingt, den bilateralen Weg zu sichern, verlieren wir den hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt und damit einen wichtigen Erfolgsfaktor unseres Wirtschaftsstandorts“, lässt sich HKBB-Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter zitieren.
Der HKBB-Vorstand ruft den Schweizer Bundesrat dazu auf, der Europapolitik wieder das nötige Gewicht zu verleihen. Er müsse dazu seine Führungsrolle wahrnehmen und sich innen- wie auch außenpolitisch für den bilateralen Weg mit der EU einsetzen. „Wir fordern, dass der Bundesrat mit allen politischen Kräften der Schweiz einen europapolitischen Konsens erarbeitet. Dieser Konsens muss aufzeigen, was wir der EU konkret anbieten können und was wir im Gegenzug von der EU erwarten. Zudem braucht es einen Fahrplan, wie sich der Lösungsprozess mit der EU abspielen soll“, heißt es abschließend.
