Umwelt: Basler Klimaschutz-Kommission stellt viele Forderungen / SVP lässt sich nicht ins Boot holen
Die vor zwei Jahren gebildete Spezialkommission Klimaschutz des Basler Großen Rats wartet in ihrem Bericht mit 90 Vorschlägen und Forderungen für die Klimapolitik des Kantons auf. Unter anderem fordert sie einen Ersatz aller fossil betriebener Heizungen bis 2035.
Basel (sda). Die Vorschläge und Forderungen basieren auf dem Anfang 2019 publizierten Klimaschutzbericht der Basler Regierung, wie die Präsidentin der Spezialkommission, Jo Vergeat (Grün-Alternatives Bündnis), und der Vizepräsident Luca Urgese (FDP) am Montag an einer Medienkonferenz mitteilten.
In 37 Sitzungen habe die Kommission die darin aufgeführten Maßnahmen ergänzt und konkretisiert. Das Resultat ist ein gut 130 Seiten starker Bericht mit 90 Vorschlägen und Forderungen im Hinblick auf die Einhaltung der global ausgehandelten Klimaziele.
Um ein rasches und effektives Handeln zu ermöglichen, sei auf einen möglichst großen Konsens innerhalb der Kommission geachtet worden, hieß es weiter. Einzig die SVP ließ sich nicht mit ins Boot holen, der Bericht wurde entsprechend mit elf zu zwei Stimmen nicht ganz einhellig verabschiedet. Unter den 90 Vorschlägen finden sich 13 konkrete parlamentarische Vorstöße, die der Große Rat in seiner Dezember-Sitzung behandeln soll.
Dazu kommen 19 weitere Forderungen, die aber keinen Parlamentsauftrag benötigten. Vergeat bezeichnete die Forderungen und Empfehlungen als „ambitioniert, aber auch realistisch“.
Unter den Vorstößen befindet sich unter anderem die Forderung, bis 2035 alle fossil betriebenen Heizungen auf dem Kantonsgebiet zu ersetzen. Die Kommission möchte damit den im geltenden Energiegesetz bereits verankerten, aber nicht mit einer konkreten Frist versehenen Ausstieg aus der fossilen Heizenergie beschleunigen, wie Urgese sagte.
Als weiteres Beispiel erwähnte Kommissionspräsidentin Vergeat eine Pilotprojekt-Klausel für klimafreundliche Innovation. Diese solle den Kanton quasi als Sparringspartner bei der praktischen Erprobung von neuen Technologien für den Klimaschutz einbinden und damit auch bürokratische Hürden beseitigen. Und: Die Kommission hat festgestellt, dass sich zu viele Unternehmen noch nicht an Energieberatungen beteiligen, obwohl sich dabei häufig mit wenig Aufwand eine relativ starke Effizienzsteigerung erzielen ließe. In Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden soll deshalb überprüft werden, wie mehr KMU vom Nutzen von Energieberatungen überzeugt werden können.
Die SVP, deren Kommissionsvertreter an der Medienkonferenz anwesend waren, distanzierte sich in einer Medienmitteilung vom Kommissionsbericht und von den darin aufgeführten Vorstößen. Die Resultate der Kommissionsarbeit werden als „linker Irrsinn auf Kosten von Mietern, Steuerzahlern und der Wirtschaft“ gebrandmarkt. Die im Grün-Alternativen Bündnis zusammengeschlossenen Parteien Grüne und BastA! wiederum begrüßten den Schlussbericht der Kommission. Sie bezeichneten die darin enthaltenen Forderungen und Empfehlungen aber nur als Anfang einer wirklich auf den Klimaschutz ausgerichteten Politik.
