Basel Für mehr Lohngerechtigkeit in Basel

Bei der Einführung eines Mindestlohns für die meisten Basler Arbeitnehmer zeichnet sich jetzt ein Kompromiss ab. Foto: Die Oberbadische

Basel - Die Debatte um einen gesetzlichen Mindestlohn im Kanton Basel-Stadt geht in die nächste Runde: Der Basler Große Rat hat am Mittwoch einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative verabschiedet. Dieser will den Mindestlohn aber auf 21 statt auf 23 Franken festlegen, wie dies Gewerkschaften und Linksparteien fordern.

Die Abstimmung fiel mit 55 Ja- gegen 38 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung deutlicher aus, als dies die vorangegangene Debatte hätte erahnen lassen. Die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen hatten sich mit Nachdruck gegen jegliche Form eines Mindestlohnes ausgesprochen. Mehrere bürgerliche Großräte erachteten den Gegenvorschlag aber als geeignetes Mittel, eine Annahme der radikaleren Initiative zu verhindern.

Durchschnitt von Lohn- und Preisindex

Den Gegenvorschlag hatte die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Großen Rats gemäß eines Vorschlags der Regierung ausgearbeitet. Dieser sieht einen staatlich verordneten Mindestlohn von 21 Franken pro Stunde vor. Dieser soll wie bei der Berechnung der Renten an den Mischindex angepasst werden, der dem Durchschnitt von Lohn- und Preisindex entspricht.

Der Gegenvorschlag definiert überdies verschiedene Ausnahmen: unter anderem bei allgemein verbindlichen Gesamt- und Normalarbeitsverträgen, die bereits einen Mindestlohn enthalten, und bei Praktikumsverträgen von bis zu sechs Monaten Dauer. Keinen Mindestlohn sollen zudem Arbeitnehmer auf Abruf erhalten, wenn sie pro Kalenderjahr nicht mehr als 70 Stunden für ein Unternehmen arbeiten. Auch soll der Mindestlohn nicht für nautische Angestellte gelten.

Die Kommission hatte sich einstimmig für den Gegenvorschlag ausgesprochen. Kommissionspräsident Christophe Haller (FDP) sprach von einem hart erkämpften, letztlich aber gut austarierten Kompromiss. Basel könne mit einem Mindestlohn von 21 Franken leben, sagte er. Die Kommissionsmitglieder aus der SP und dem Grünen Bündnis hätten zudem zugesichert, mindestens zwei Jahre auf weitergehende Forderungen zu verzichten.

An seine bürgerlichen Ratskollegen appellierte er, dem Kompromiss zuzustimmen. Die Initiative hätte gute Chancen auf eine Annahme, wie sich am Beispiel des Kantons Genf gezeigt habe, wo im September 2020 ein Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde vom Wahlvolk deutlich angenommen wurde.

Genfer Wirtschaftsvertreter hätten auf Nachfrage ihr Bedauern darüber ausgesprochen, dass der Mindestlohn dort nicht mit einem Gegenvorschlag abgeschwächt worden sei.

Bürgerliche sind weniger kompromissbereit

Die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen zeigten sich in der Debatte aber nicht so kompromissbereit wie ihre Kollegen in der Kommission. Sie bezeichneten einen Mindestlohn grundsätzlich als einen massiven staatlichen Eingriff in das Erfolgsmodell der Sozialpartnerschaft und den freien Arbeitsmarkt. Gleichermaßen äußerte sich auch der Sprecher der GLP.

Ein Mindestlohn sei unter dem Strich unsozial, weil damit Arbeitsplätze im Tieflohnbereich wegfallen würden, sagte der Sprecher der FDP-Fraktion. Und die Sprecherin der CVP/EVP-Fraktion sowie der Sprecher der SVP sagten, dass der Rat die Abstimmung über die Initiative nicht scheuen sollte.

Die Sprecher der SP-Fraktion und des Grünen Bündnisses betonten auf der anderen Seite, dass es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dass Menschen vom Lohn für ihre Arbeit leben könnten. Es könne nicht sein, dass die privaten Unternehmer die Gewinne einheimsten, während der Staat über Sozialleistungen die Verluste ausgleichen müsse, sagte der SP-Sprecher.

Der Sprecher des Grünen Bündnisses plädierte dafür, dass sich Basel-Stadt an den Westschweizer Kantonen orientieren solle, die bereits einen Mindestlohn eingeführt hätten. Im Kanton Neuenburg zum Beispiel sei die Volkswirtschaft deswegen nicht eingegangen.

Zu keinen Zugeständnissen bereit zeigte sich die Gewerkschaft Unia. Nach Verabschiedung des „löchrigen“ Gegenvorschlags sei klar, dass man die Initiative mit der Forderung eines Mindestlohns von 23 Franken nicht zurückziehen werde.

Lesen Sie das OV ePaper bis zur Jahresmitte 2021 für nur einmalig 59 Euro! Gleich HIER anfordern.

  • Bewertung
    0

Umfrage

Heiko Maas

Außenminister Heiko Maas hat dieser Tage gefordert, Geimpften früher als allen anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu ermöglichen. Was halten Sie davon, Geimpften Vorteile einzuräumen?

Ergebnis anzeigen
loading