Europa: Regio Basiliensis fordert den zeitnahen Abschluss des institutionellen Rahmenabkommens
Basel - Die Regio Basiliensis fordert zur Sicherung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union einen zeitnahen und erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen, wie es in einer Mitteilung von gestern heißt.
Aus Sicht der Regio Basiliensis sind Rechtssicherheit und offene Märkte maßgebende Grundlagen unseres Wohlstands. „Mit mehr als 70 000 Grenzgängern als klarer Standortvorteil für die Region, vielen Firmen mit Niederlassungen im Nachbarland und Geschäftsbeziehungen über die Grenzen hinweg bestehen in der trinationalen deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinregion enge politische, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Verflechtungen.“
Das Land Baden-Württemberg und die Région Grand Est seien für die Schweiz wichtigere Handelspartner als die USA, schreibt der Verein. Der EU-Marktzugang müsse für die Wirtschaft in der Region gesichert bleiben, und den Grenzgängern müsse der unbürokratische Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt weiterhin ermöglicht werden. „Die Sicherung des bilateralen Weges ist zudem maßgebend, um die Mitwirkung der Schweiz an Europäischen Programmen wie Horizon oder Erasmus+ sicherzustellen. Es besteht die Gefahr, dass der erfolgreiche Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz auf dem Europäischen Kontinent isoliert wird.
Die Nordwestschweiz profitiert von der Zusammenarbeit angesehener Universitäten und Hochschulen aus dem ganzen Oberrheingebiet – beispielsweise im Universitätsverbund Eucor oder der Allianz der Hochschulen für angewandte Wissenschaften am Oberrhein TriRhenaTech“, erklärt die Regio Basiliensis.
Der Status Quo sei keine Alternative. Ohne institutionelles Rahmenabkommen werde die EU die bilateralen Verträge nicht mehr aufdatieren oder neue Abkommen abschließen. Dadurch würden Hindernisse im bilateralen Verhältnis zunehmen, und die Situation werde sich verschärfen, heißt es weiter. „Die Beibehaltung der heutigen Praxis führt zu einer langsamen Auseinanderentwicklung beider Rechtsräume und verunmöglicht den Dialog“, ist der Verein überzeugt.
