Gateway Basel Nord bleibt umstritten

Basel (sda). Gegen die positive Entscheidung der Wettbewerbskommission (Weko) zum neuen Hafenterminal Gateway Basel Nord ist beim Bundesrat eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht worden. Der Beschwerdeführer Swissterminal sieht sich im Wettbewerb an den Rand gedrängt. Die Baselbieter Logistikfirma sieht sich direkt und existenziell betroffen und verlangt die Aufhebung des Beschlusses, wie sie gestern mitteilte. Die Entscheidung beseitige den bestehenden und freien kompetitiven Markt und verletze damit gewichtige öffentliche Interessen, schreibt sie.

Am 13. Juni hatte die Weko bekanntgegeben, dass sie keine Einwände gegen das Joint Venture der drei Unternehmen SBB, Hupac und Rhenus für das trimodale Großterminal Basel Gateway Nord beim Basler Rheinhafen erhebt (wir berichteten).

Gateway wird zentrale Drehscheibe

Der neue Gateway soll eine neue zentrale Drehscheibe schaffen, welche die Containerschiffahrt auf dem Rhein direkt mit dem Güterverkehr auf der Straße und vor allem auf der Schiene verbindet. Die Weko hatte in ihrem Beschluss festgehalten, dass das konzentrierte Großterminal den „wirksamen Wettberwerb“ beim Umschlag mit Containern zwar „beseitige“, doch mit Blick auf die Vorgaben zum diskriminierungsfreien Zugang zum Gateway und auf Kosten- und Zeiteinsparungen ging sie davon aus, dass sich der Wettbewerb im Güterverkehr auf der Schiene auch verbessern könnte.

Argumentation ist nicht nachvollziehbar

Für Swissterminal ist diese Argumentation nicht nachvollziehbar. Die Weko verstoße gegen ihr Pflichtenheft, namentlich den Schutz des Wettbewerbs, schreibt Swissterminal. Mit dem neuen Gateway würden die bestehenden dezentralen Marktstrukturen weggeschwemmt.

Swissterminal setzt sich bereits seit Jahren gegen das Projekt beim Basler Hafen zur Wehr. Alle Einsprachen sind noch hängig. So zum Beispiel der Rekurs gegen den Beschluss des Bundes vom Juli 2018, die erste Etappe des insgesamt 250 Millionen Franken teuren und vom Bund mit 120 Millionen unterstützen Projekts maßgeblich mitzufinanzieren