Vorstoß: Basler Parlament will generelles Bettelverbot im Kanton wieder einführen
Basel - Nach der Zunahme von Bettlern aus Osteuropa soll im Kanton Basel-Stadt wieder ein generelles Bettelverbot eingeführt werden. Einen Antrag dazu hat das Basler Parlament nun zur Prüfung an die Regierung überwiesen.
Das generelle Bettelverbot war im Stadtkanton im Zuge einer Überarbeitung des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes erst Anfang Juli aufgehoben worden. Verboten ist seitdem nur noch das bandenmäßige Betteln.
In den vergangenen Monaten tauchten indes in Basel immer mehr bettelnde Menschen aus Rumänien auf, von denen manche die Nacht in Gruppen in öffentlichen Anlagen verbrachten. In der Bevölkerung und in den Medien führte dies zu heftigen Diskussionen, viele empfanden die rund 50 Bettler als eine Belästigung. Angenommen wird zudem, dass die Personen zudem organisiert sind und ihre Einnahmen an die Chefs von Clans abliefern müssen.
Rasch wurde denn auch die Forderung laut, die von den im Kantonsparlament angestoßene und vom Basler Wahlvolk in einer Referendumsabstimmung abgesegnete Aufhebung des generellen Bettelverbots wieder rückgängig zu machen. Das Bettelverbot war indes nicht der eigentliche Anlass für das Referendum gewesen.
Konkret gefordert wurde die Wiedereinführung des generellen Bettelverbots von der SVP, deren Antrag der Große Rat am späten Mittwochabend mit 48 gegen 45 Stimmen an die Regierung überwies.
Diese muss nun innerhalb von drei Monaten Stellung nehmen zur Forderung nach einer erneuten Änderung des Übertretungsstrafgesetzes. Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) sagte, dass die Regierung schon immer gegen eine Aufweichung des Bettelverbots gewesen sei und vor den Konsequenzen gewarnt habe. Diese seien nun rascher und deutlicher zutage getreten als vermutet. Dürr versprach, dem Parlament nun „sehr, sehr rasch“ eine Vorlage zu unterbreiten.
Links-grüne Lager dagegen
Während der Debatte hatte sich das links-grüne Lager gegen eine Rückkehr zum Bettelverbot gewehrt. Ein SP-Sprecher rief zu mehr Gelassenheit gegenüber bettelnden Menschen und weniger Gelassenheit gegenüber Armut auf. Für manche Menschen sei Betteln die einzige Möglichkeit, an Geld zu kommen, hieß es von Seiten des grünen Bündnisses.
Für die SVP ist das Maß indes voll. Das Verbot müsse wieder eingeführt werden, weil eine Besserung nicht in Sicht sei. Ob die Regierung nun wirklich das generelle Bettelverbot als einzigen Weg für eine Lösung des Problems sieht, ist indes offen. Regierungsrat Dürr verwies auf weitere Vorstöße zum Thema, welche die Regierung ebenfalls prüfen will. Der SVP-Antragsteller sagte zudem, dass es ihm nicht um die einzelnen Personen gehe, sondern um die Banden.
