Gemeinsam gegen den Fluglärm kämpfen

Schon seit Jahren sind die Bürger im Landkreis Lörrach, der angrenzenden Schweiz und dem Elsass vom Fluglärm des EuroAirports (EAP) belastet: Geschätzte 258 Menschen seien starken Schlafstörungen ausgesetzt. Davon geht der Plan de prévention du bruit dans l’environnement“ (PPBE) aus, ein Lärmvorsorgeplan für den EAP. 6640 Menschen in den elsässischen Gemeinden Saint-Louis, Hésingue, Blotzheim, Hégenheim, Bartenheim sowie auf Schweizer Seite in Allschwil, Basel und Schönenbuch müssen laut PPBE ohne Schutzmaßnahmen mit einer Lärmbelastung leben, die über dem gesetzlichen Grenzwert für Flughäfen liegt.

Lärmschutz gefordert

Die Kommunalpolitik muss sich auch im Landkreis Lörrach immer wieder mit dem Fluglärm beschäftigen und forderte weitere Maßnahmen zum Schutz der Anrainer. So hatte der Kreis-Umweltausschuss zuletzt im Juni Stellung zum Lärmaktionsplan des EAP bezogen, der nach der Coronakrise auf Wachstumskurs ist. 8,4 Millionen Passagiere hatten die Flughafenverantwortlichen fürs Jahr 2024 erwartet. Entsprechend hoch waren auch die Flugbewegungen und der Lärm.

Noch nicht am Ziel

Dass sich der EAP beim Lärmschutz auf einem guten Weg befindet, sagte Verwaltungsratspräsident Luc Gaillet Ende Januar des Vorjahrs bei einer Bilanzmedienkonferenz. Er räumte aber auch ein, dass man noch nicht am Ziel sei. Denn trotz Einführung des Verbots geplanter Starts ab 23 Uhr habe sich im Süden die Lärmsituation bis 23.15 Uhr verschlechtert, wie die Räte im Kreis-Umweltausschuss feststellten. Laut dem scheidenden Flughafendirektor Matthias Suhr liegt der Hauptgrund darin, dass einige Flüge weiterhin kurz vor 23 Uhr angesetzt werden, was dazu führe, dass diese zwischen 23 und 23.15 Uhr von der Startbahn abheben. Der Landkreis Lörrach hatte im Juni Stellung zum PPBE bezogen und Handlungsbedarf aufgezeigt. In einer Stellungnahme an die Präfektur Haut-Rhin bat Landrätin Marion Dammann die wesentliche Minderung der Lärmbelastung in der Zeit der Nachtstunden bereits ab 22 Uhr zumindest auf mittlere Frist sicherzustellen.

Baselbieter Landrat will Kurzstreckenflüge nicht reduzieren

Darauf, dass die Zahl der Flüge und damit auch der Lärm künftig sinken wird, können Bürger und Kommunalpolitiker aber eher nicht hoffen. Denn der Baselbieter Landrat hat erst kürzlich einen parlamentarischen Vorstoß für eine Gesetzesänderung zum Reduzieren von Kurzstreckenflügen abgelehnt. Tim Hagmann (GLP) hatte darin von der Regierung verlangt, bei den Räten eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets einzuleiten, um Kurzstreckenflüge teurer und damit unattraktiver zu machen. Es gehe der GLP darum, bei „Flügen ohne Notwendigkeit“, etwa nach Paris, Frankfurt oder München, „das Preissignal zu ajustieren“ und andere Verkehrsmittel attraktiver zu machen.

Erfolg in Basel-Stadt

Mit demselben Vorstoß hatten die Grünliberalen in Basel-Stadt mehr Erfolg. Dort überwies der Große Rat im November einen Antrag auf eine solche Gesetzesänderung. Im Baselbieter Landrat war jedoch mit der FDP, SVP und Mitte die Mehrheit des Parlaments gegen den Vorstoß. Die bürgerlichen Fraktionssprecher zweifelten am Nutzen einer Gesetzesänderung. Balz Stückelberger (FDP) bezeichnete sie gar als „Eigentor“, weil dann die Flugzeuge am EuroAirport auf französisches Recht ausweichen könnten. Anders hatte der Landrat im Jahr 2020 entschieden. Damals sprach sich das Baselbieter Kantonsparlament für eine internationale Kerosinsteuer aus. Diese wurde jedoch später vom National- und Ständerat verworfen.

Jahrelanger Einsatz

Seit 2018 setzen sich Anrainerverbände des EAP aus drei Ländern für den Schutz gegen Fluglärm ein. Damals hatten sie eine gemeinsame Charta unterzeichnet, die eine strikte Nachtflugsperre von 23 bis 6 Uhr forderte, eine Deckelung der Flugbewegungen auf 100 000 pro Jahr sowie die besonders fürs Markgräflerland wichtige Abschaffung der nach Auffassung der Fluglärmgegner besonders „lärm- und schadstoffintensiven“ Kurvenflüge bei Start und Landung.

Ein wichtiges Anliegen

Dass die „Reduktion des Nachtflugslärms ein wichtiges Anliegen ist“, versprechen die EAP-Verantwortlichen im Jahresbericht 2023. Demzufolge konnte sich der EAP nach der Coronakrise erholen, hat aber die Verkehrszahlen von 2019 noch nicht erreicht.

Das Jahr 2024 stand ganz im Zeichen der Umsetzung der Strategie „EAP 23“ mit dem Ziel, den Flughafen als zentrale Verkehrsinfrastruktur im Dienst der trinationalen Region zu stärken, Herausforderungen für den Flugverkehr rechtzeitig zu erkennen und zielgerichtet zu handeln sowie den Betrieb nachhaltig weiterzuentwickeln.