Begrenzungsinitiative: Grenzregion könnte es hart treffen

Basel - Personenfreizügigkeit, EU-Marktzugang oder die Anerkennung Schweizer Medizinprodukte: Das regeln die Bilateralen Verträge mit der EU, die nach langwierigen Verhandlungen in einem institutionellen Rahmenabkommen zusammengefasst wurden. Ratifiziert wurde das Abkommen bisher nicht. Neben der Klärung offener Fragen steht zunächst die von der SVP auf den Weg gebrachte Begrenzungsinitiative am 17. Mai auf der Agenda.

Als Schonfrist oder Ruhe vor dem Sturm könnte man die Zeit bis zum Urnengang bezeichnen. Die Schweizer sind nach der knapp angenommen Masseneinwanderungsinitiative diesmal aufgerufen, über die Personenfreizügigkeit zu entscheiden. Derweil steigt der Druck auf den Schweizer Bundesrat, im Anschluss zeitnah das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen.

Wie wichtig die Bilateralen Verträge mit der EU für den Wirtschaftsstandort Schweiz und die Zukunft der Basler Industrie sind, hat Roche-Chef Severin Schwan am Mittwoch bei der Grundsteinlegung des neuen Forschungszentrums betont. Und auch Lukas Engelberger, Vorsteher des Gesundheitsdepartements, unterstrich die Wichtigkeit einer offenen und kompetitiven Schweiz.

Auch KMU betroffen

Doch nicht nur Pharmariesen wie Roche sind betroffen. Kleine und mittlere Unternehmen seien oft international und grenzüberschreitend tätig, und die Personenfreizügigkeit führe zu einer hohen Stabilität des Arbeitsmarktes sowie des Mittelstandes, schreibt die Regio Basiliensis in einer Mitteilung, in der sie sich im Abstimmungskampf zur SVP-Initiative positioniert.

Marktzugang sichern

„Die EU ist aus wirtschaftlicher, politischer, aber auch kultureller Sicht unbestritten einer der wichtigsten Partner der Schweiz. Die Abstimmung zur Begrenzungsinitiative am 17. Mai wird entscheidend sein für die Weiterführung der Bilateralen Verträge, die Haltung der EU sowie die Handlungsfähigkeit der Schweiz“, schreibt der Vereinsvorstand. Dieser setze sich vehement für die bilateralen Beziehungen zu Gunsten der Wirtschafts- und Wissenschaftsregion Nordwestschweiz ein, heißt es weiter.

Der volle EU-Marktzugang müsse gesichert bleiben und den 70 000 Grenzgängern der Region der unbürokratische Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt weiterhin ermöglicht werden. „Zudem profitiert die Region von der Zusammenarbeit der Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen am Oberrhein, welche für den Innovationsstandort entscheidend ist. Ohne Einigung mit der EU werden negative Reaktionen insbesondere die Grenzregionen treffen“, betont Kathrin Amacker, Präsidentin der Regio Basiliensis.

Attraktivitätsverlust

Derzeit ist die Stadt am Rheinknie, in der allein die Life-Science-Branche 40 Prozent der Wertschöpfung generiert, für Unternehmen ein attraktiver Standort.

Sollte das Rahmenabkommen nicht zustandekommen, verlöre Basel – wie auch die gesamte Schweiz – für internationale Unternehmen enorm an Attraktivität. „Wir sind davon abhängig, dass sich das gut weiterentwickelt“, wurde Peter Hackel, Chef der Straumann Group, dieser Tage in „Telebasel“ zitiert. So stehe es auch um die Basler Wirtschaftsentwicklung, denn ohne passendes Abkommen werde das Schwimmen im EU-Becken von Basel aus schwierig.

Offene Fragen klären

Noch gilt es, beim institutionellen Rahmenabkommen offene Fragen zu klären, damit das Abkommen auch einer Volksabstimmung standhält: Während die Kantone befürchten, dass die Regeln für staatliche Beihilfen unter anderem Folgen für Kantonalbanken, Elektrizitätswerke oder die Steuern haben werden, treibt die Sorge vor einem Aufweichen des Lohnschutzes und der Einfluss von EU-Richtern im Streitfall die Schweizer Gewerkschaften um. Als ein weiterer Knackpunkt erweist sich die Unionsbürgerrichtlinie – aus Brüsseler Sicht eine Weiterentwicklung des Freizügigkeitsrechts.

Lösungsansätze

Wie die „NZZ am Sonntag“ berichtete, kursieren im politischen Bern mehrere Lösungsansätze. Ein Vorschlag sieht vor, die im Entwurf zum Rahmenabkommen erwähnten Lohnschutzmaßnahmen ungeachtet der künftigen Rechtsentwicklung in der EU nicht mehr zu lockern.