Insgesamt 870 Kandidaten auf 16 Listen wollen das Rennen bei der Großratswahl machen.
Die 100 Mitglieder des Großen Rats Basel-Stadt werden am 20. Oktober neu gewählt. Die Legislatur war geprägt von der Tatsache, dass weder das links-grüne noch das bürgerliche Lager über eine absolute Mehrheit verfügte.
Die bevorstehende Legislatur beginnt am 1. Februar. Insgesamt 870 Kandidaten auf 16 Listen wollen ins Parlament. Darunter treten 96 Mandatsträger wieder an. Dies ist im Vergleich zu den vorherigen Wahlen eine hohe Zahl. 2020 kandidierten 80 Abgeordnete. Die „Amtszeitguillotine“ kommt dieses Jahr somit nur in geringfügigem Maß zur Anwendung. Bei den Wahlen 2020 waren es noch 17 Großräte, die nicht mehr antreten durften.
Die noch laufende Legislatur ist geprägt von Kompromisslösungen bei wichtigen Themen, wobei die vorberatenden Kommissionen oftmals die Weichen stellten. Investoren- und Wohnschutzseite fanden sich etwa beim Kommissionsgegenvorschlag zur Initiative „Basel baut Zukunft“. Zu einem Rückzug des Volksbegehrens kam es auch bei der Einführung von Förderklassen. Die vorberatende Kommission ergänzte auch hier den Regierungsvorschlag, was im Parlament große Zustimmung fand. Auch bei der Kita- und der Hafeninitiative setzten sich die Gegenvorschläge klar durch. Zu einem nach bürgerlichen wie auch sozialdemokratischen Interessen austarierten Kompromiss kam es beim Steuerpaket. Die Wirtschafts- und Abgabekommission modifizierte den Vorschlag von Finanzdirektorin Tanja Soland (SP). Mit höheren Sozialabzügen auf der einen Seite und einer Senkung des Vermögenssteuersatzes konnten sich beide Seiten zufrieden geben.
Auf einen Gegenvorschlag einigte sich der Große Rat auch bei einem anderen prägenden Thema der Legislatur, nämlich bei den Netto-Null-Zielen beim CO2-Ausstoß. Während die Klimagerechtigkeitsinitiative dieses bis 2030 festlegen wollte, schlug die Regierung 2040 vor. Die Parlamentsmehrheit einigte sich auf 2037. Im Stichentscheid bei der Volksabstimmung machte diese Variante schließlich das Rennen.
Nicht wenige große Geschäfte waren im Großen Rat unbestritten. So etwa der 300-Millionen-Kredit für die Neubauprojekte des Universitätsspitals, der Kredit für den Eurovision Song Contest (ESC) und das Maßnahmenpaket für soziales Wohnen.
Immer wieder fand sich die SVP aber im Alleingang auf der ablehnenden Seite. So unter anderem beim Ausbau der Förderung der Jugend- und Alternativkultur oder der Verstärkung des Angebots an Anlaufstellen im Suchtbereich. Auch die SVP-Vorstöße zur Verschärfung im Umgang mit Asylbewerbern hatten jeweils keine Chance, auch wenn sich die LDP noch im September beim Vorstoß gegen weitere Asylunterkünfte in Wohnquartieren mehrheitlich auf die Befürworterseite bewegen ließ.
