Großrat Erik Weber festgenommen

Die Polizei hat am Mittwoch vor der Großratssitzung den Basler Rechtsaußen-Parlamentarier Eric Weber festgenommen. Grund ist eine Anzeige der Staatskanzlei wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe im Zusammenhang mit den Gesamterneuerungswahlen vom kommenden Sonntag, 20. Oktober. Die Kriminalpolizei ermittle zurzeit den genauen Sachverhalt, schrieb Martin Schütz, Sprecher der Basler Staatsanwaltschaft auf Anfrage. In diesem Kontext habe sie einen amtierenden Großrat und einen auf der gleichen Wahlliste aufgeführten Kandidaten festgenommen. „Die Festnahme erfolgte, um diese Personen befragen zu können. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.“ Zuerst hatte die bz basel über die Festnahme berichtet.

Gemeinnützige Arbeit wegen Wahlfälschung

An der Nachmittagssitzung des Großen Rates war Eric Weber wieder anwesend. Er bestätigte seine Festnahme. Weber war im Dezember 2014 vom Basler Strafgericht wegen Wahlfälschung zu 360 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Er hatte im Wahlkampf zu den Gesamterneuerungswahlen des Basler Parlaments im Herbst 2012 zwei Frauen dazu gebracht, mit einem speziell dafür angeforderten zweiten Stimmrechtsausweis in seinem Sinne zu wählen. Weber sitzt seit Anfang 2013 mit einem Unterbruch für die Partei „ Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat“ im Großen Rat. Er hatte dem Parlament bereits von 1984 bis 1992 angehört.