Basel Güterverkehr von den Straßen bringen

 Foto: Michael Werndorff

Basel - Der Basler Große Rat hat gestern mit deutlicher Mehrheit einen Investitionsbeitrag von 115 Millionen Franken für ein neues Hafenbeckens 3 bewilligt. Dieses kann aber nur gebaut werden, wenn in einer ersten Etappe das umstrittene bimodale Terminal des Gateways Basel Nord verwirklicht wird.

Zur Debatte stand aber nicht das Gesamtprojekt Gateway Basel Nord mit dem bimodalen Umschlagterminal zwischen Straße und Schiene, sondern vielmehr die Anbindung dieses ans Wasser mit einem neuen Hafenbecken 3.

Hierfür hatte die Regierung einen Investitionsbeitrag von 115 Millionen Franken für den Bau des Beckens sowie einen Planungskredit von vier Millionen Franken für die Weiterentwicklung der Hafenbahn beantragt.

Güterverkehr soll runter von den Straßen

Der Ausbau zum trimodalen Terminal hat in erster Linie zum Ziel, den Güterverkehr weg von der Straße zu leiten. Damit wird für die Stadt Basel durch die Verlagerung der Hafeninfrastruktur Platz frei, am Rhein ein neues Stadtquartier entstehen zu lassen.

Die Präsidenten der beiden vorberatenden Kommissionen, federführend die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) und mitberichtend die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek), wiesen aber darauf hin, dass der Ausbau zu einem trimodalen Terminal mit neuem Hafenbecken ohne Vorprojekt keinen Sinn ergebe. Deshalb hatte die WAK beantragt, die Kreditbewilligung explizit unter den Vorbehalt zu stellen, dass das vorgelagerte Terminal auch wirklich gebaut wird.

Diese erste Etappe verzögert sich aber wegen eines Einspruchs der Konkurrenzfirma Swissterminal, der vom Bundesverwaltungsgericht im Oktober als zulässig deklariert wurde (wir berichteten). Die Beschwerde wendet sich gegen den vom Bundesamt für Verkehr genehmigten Beitrag der Eidgenossenschaft von 83 Millionen Franken für das vorgelagerte Terminal.

Naturschutzverbände laufen Sturm gegen Projekt

Nicht nur aus den Reihen der Konkurrenz weht dem Projekt ein scharfer Wind entgegen. Naturschutzverbände stellen sich gegen die Pläne, weil eine schützenswerte Trockenwiese verbaut würde – mögliche Ausgleichsflächen könnten diesen Verlust nicht wettmachen, betonen sie. Und der „Dorfverein“ des anliegenden Stadtquartiers Kleinhüningen wehrt sich dagegen, weil er mehr Verkehr unter anderem mit gefährlichen Gütern durch das Quartier befürchtet.

Mehrheit des Gremiums befürwortet das Terminal

In der Großratsdebatte überwogen gestern die befürwortenden Stimmen. Von der SVP bis zur SP wurden die positiven Aspekte des Ausbaus hervorgehoben. Dem Klimaschutz sei mit einem Ja zum trimodalen Terminal besser gedient als mit einem Nein, das letztlich nur mehr Lastwagenverkehr zur Folge hätte, sagte der Fraktionssprecher der SP, Thomas Gander.

Der LDP-Sprecher Michael Koechlin wies zudem darauf hin, dass es den einzigen Ort zu nutzen gelte, an dem wegen der Anschlussmöglichkeit an den Rhein ein trimodales Terminal möglich sei.

Gegen das Projekt sprach sich einzig die Fraktion des Grünen Bündnisses aus. Dessen Fraktionssprecher Jürg Stöcklin sprach von einem „Monsterprojekt“, das allein aus Wachstumsgründen „hingeklotzt“ werden solle. Das anvisierte Ziel, mindestens 50 Prozent der Schiffsgüter auf die Schiene zu bringen, bezeichnete er als unrealistisch und nicht Wert, dafür ein schützenswertes Areal zu opfern.

Mit 78 gegen zwölf Stimmen bewilligte der Rat schließlich den Investitionsbeitrag für das Hafenbecken 3. Das neu gegründete Komitee „Nein zum Hafenbecken 3“ hat gestern mitgeteilt, das Referendum gegen den Großratsbeschluss ergreifen zu wollen.

Dem Komitee gehören unter anderem Naturschützer, Schiffsführer und Quartierbewohner an.

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