Basel Initiativen zum Mieterschutz

Die Oberbadische

Basel (sda). Die baselstädtischen Stimmberechtigten befinden am 10. Juni über vier

Basel (sda). Die baselstädtischen Stimmberechtigten befinden am 10. Juni über vier kantonale Mieterschutzinitiativen. Die Regierung hat diesen Termin gestern festgelegt.

An die Urne kommen die Verfassungsinitiativen „Recht auf Wohnen“ und „Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. Ja zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)“ sowie die Volksinitiativen „Mieterschutz beim Einzug (Ja zu bezahlbaren Neumieten)“ und „Mieterschutz am Gericht (Ja zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren)“.

Am 10. Juni steht gleichzeitig auch die Abstimmung über zwei eidgenössische Vorlagen an: über die Vollgeld-Initiative und das Geldspielgesetz.

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