Basel will für mehr Sicherheit sorgen

Das Untere Kleinbasel ist seit Jahren ein Kriminalitäts- und Drogenschwerpunkt in der Stadt am Rheinknie. Gewalttätige Auseinandersetzungen, Streit unter Dealern und der öffentliche Drogenkonsum hatten Anwohner zuletzt dazu veranlasst, eine Petition zu starten, die einem Hilferuf gleichkam. „Personen, namentlich jüngere Frauen, werden belästigt, Kinder sind verunsichert, werden auf dem Schulweg bestohlen, und nicht nur ältere Menschen fühlen sich nicht mehr sicher im öffentlichen Raum“, hieß es in der Petition, die sich an die Petitionskommission des Großen Rates und den Regierungsrat richtete. Ziel sei es, Maßnahmen gegen die „ausufernde Drogenszene in Kleinbasel“ auf den Weg zu bringen.

Der Kanton reagierte unter anderem mit verstärkten Polizeikontrollen. Die Ergebnisse für die intensiven zweimonatigen Personenkontrollen im Frühjahr liegen jetzt vor: Laut Basler Regierung war die Aktion ein Erfolg. Die „durchgeführte polizeiliche Schwerpunktaktion im Unteren Kleinbasel hat gezeigt, dass eine gezielte verstärkte Polizeipräsenz und das Durchführen von entsprechenden Personenkontrollen Wirkung zeigen“, heißt es in der Antwort der Regierung auf die schriftliche Anfrage von SVP-Großrat Lorenz Amiet.

Die Polizei kontrollierte insgesamt 1340 Personen, die laut Statistik aus insgesamt 57 Staaten stammten. 112 Personen wurden verhaftet. Nun hat die Regierung unter anderem aufgeschlüsselt, welche Nationalität, welchen Aufenthaltsstatus und welches Alter die verhafteten Personen haben. Zudem werden die begangenen Delikte aufgeführt. „Der Anteil an Personen aus Algerien (36) und Marokko (24) an polizeilich auffälligen Personen ist hoch“, schreibt die Regierung. Dies bedeute aber nicht, dass alle Personen aus diesen Staaten kriminell seien.

Verstoß gegen das Ausländergesetz

„Bei der Betrachtung der Ursachen für die Delinquenz von Flüchtlingen aus Marokko und Algerien müssen verschiedene Faktoren berücksichtigt werden. Sie ist das Ergebnis einer Kombination von sozioökonomischen Faktoren, Integrationsschwierigkeiten und Vorerfahrungen in den Herkunftsländern“, heißt es weiter. Grundsätzlich sei Perspektivlosigkeit ein begünstigender Faktor für eine tiefe Hemmschwelle bei Übertretungen und Vergehen. Staatsangehörige beider Länder hätten nur wenig Chancen, in der Schweiz Asyl zu erhalten.

Gut die Hälfte der 112 Verhafteten wurde wegen Verstößen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz festgenommen und nach einer Sanktionierung in die Kantone zugeführt, die für die Abschiebung zuständig sind. Weitere Verhaftungen erfolgten wegen Diebstahl, Gewalt und Drohung gegen Beamte und Behörden, Fahren ohne Führerschein, Ausweis- und Urkundenfälschung, Verhaftungsausschreibungen, Verdacht auf Hehlerei, Drogendelikte und Verstoß gegen einen Landesverweis. Die jüngste Person, die festgenommen wurde, war 14 Jahre alt und stammte aus Serbien. Auf ihn war ein Haftbefehl verhängt. Und die Verhafteten aus Marokko und Algerien waren alle zwischen 16 und 33 Jahre alt, wie aus der Statistik hervorgeht. Zudem hielten sich 41 Verhaftete illegal in der Schweiz auf.

Nur temporär und örtlich begrenzt

Derart personalintensive Aktionen könne die Kantonspolizei allerdings nur temporär und örtlich begrenzt machen. „Um die bestehenden Herausforderungen gezielter und langfristig angehen zu können, bedarf es indes vor allem konkreter Bundesmaßnahmen im Asylbereich“, bilanziert die Basler Regierung. Diese äußert sich auch zu Grenzkontrollen, „die zwar zur Verhinderung der grenzüberschreitenden Kriminalität beitragen“, letztlich sei aber eine Herangehensweise nötig, die auch soziale und präventive Maßnahmen umfasse.