Zoll: Gewerkschaft sieht es als unverantwortlich an, jetzt Ausfuhrkassenscheine für Einkäufe auszufertigen.
Regio - Das Vorhaben, nach der Grenzöffnung die Abfertigung der Ausfuhrkassenzettel wieder durchzuführen, lehnt Verdi ab. „Wir halten dies für unverantwortlich und gesundheitsgefährdend für Beschäftigte der Zollverwaltung und Bürger“, erklärt die Dienstleistungsgewerkschaft in einer Mitteilung.
Die deutsche Zollverwaltung an der Schweizer Grenze habe aus gutem Grund schon vor der Grenzschließung verfügt, dass keine Abfertigung der „grünen Zettel“ mehr erfolgen könne. Durch vermehrtes Einkaufsverhalten und zum Teil unverantwortlichem Verhalten der Einkäufer aus der Schweiz am Grenzübergang waren Abstandsregeln und alle anderen notwendigen sowie angeordneten Hygienevorschriften bereits Anfang März nicht mehr einzuhalten, erläutert die Gewerkschaft.
Schweizer Kunden in Lauerstellung
Gleiches sei wieder zu erwarten. Man höre das Scharren aus der Schweiz deutlich. Die Menschen seien in Lauerstellung, um endlich wieder in Deutschland einkaufen zu können. Das soll nach den Plänen der Schweiz erst ab 15. Juni wieder erlaubt sein (wir berichteten). Obwohl Einkaufsfahrten und -tourismus noch verboten sind, seien die Autos mit den Schweizer Kennzeichen auf den Parkplätzen der Discounter und Baumärkte allgegenwärtig.
„Um es klar und deutlich auszusprechen. Wir haben vollstes Verständnis für Menschen, die aufgrund der extrem unterschiedlichen Preisgestaltungen in Deutschland einkaufen. Die meisten von uns würden das auch tun. Darum geht es uns nicht. Es geht uns um das zu erwartende zusätzliche Infektionsrisiko direkt an der Grenze.“
Es werde nach dem 15. Juni in den Läden des Grenzgebiets zu chaotischen Verhältnissen kommen, befürchtet Verdi. Niemand wisse dort, wie dann die Abstandsregeln eingehalten werden könnten.
Zoll mit vorauseilendem Gehorsam
„Eines kommt noch hinzu. Es ist für uns nicht erkennbar, dass die üblichen Verdächtigen (IHK, Einzelhandelsverband, einzelne Politiker) bisher die Abfertigung von Ausfuhrkassenzetteln öffentlich verlangt hätten. Das scheint ausschließlich eine Idee der Zollverwaltung zu sein. Das macht die ganze Entwicklung noch verrückter. Da verhalten sich die Wirtschaftsverbände vernünftig und sind froh, dass die Einkäufe wieder möglich sind, und die Zollverwaltung rennt in vorauseilendem Gehorsam voraus und macht Dinge, die kein Mensch von ihr will“, unterstreicht die Gewerkschaft in ihrer Mitteilung.
Zudem wolle man bei den Stempelstellen keine Kugelschreiber auslegen, keine Tische und Stühle bereitstellen, um das Infektionsrisiko zu verringern. Das sei unglaublich. Daher fordert Verdi, Ruhe zu bewahren sowie keine Abfertigung von Ausfuhrkassenzettel zum jetzigen Zeitpunkt vorzunehmen. Das Einkaufsverhalten solle erst beobachtet und nach einer Karenzzeit entschieden werden, wie man weitermacht. Jetzt ein zusätzliches hohes Infektionsrisiko an den Grenzübergängen zu schaffen, sei unüberlegt und gefährlich, heißt es abschließend.
