Basel Keine Kündigung

Die SVP Baselland kritisiert den Uni-Finanzplan des Stadtkantons. Foto: Juri Weiss Foto: Die Oberbadische

Liestal (sda). Die Baselbieter Regierung kündigt den Universitätsvertrag nicht zum Jahresende, obwohl die SVP am Freitag das Referendum gegen die Sanierung der Uni-Pensionskasse lanciert hatte. Die Regierung entschied gestern, am bisher geplanten Vorgehen festzuhalten. Die Kündigung des Universitätsvertrags würde große Unsicherheit und einen erheblichen Reputationsschaden für den Kanton Basel-Landschaft sowie eine Schwächung der Wirtschaftsregion Basel bedeuten, wie die Regierung in einer Mitteilung von gestern schreibt. Zudem könnte dies das Ende des 80-Millionen-Deals mit Basel-Stadt bedeuten. Der Regierungsrat werde die Verhandlungen mit dem Kanton Basel-Stadt über die künftige Hochschulstrategie wie geplant weiterführen. Dabei stehe der bereits beidseits kommunizierte Sparwille im Vordergrund: Erreicht werden solle eine „substanzielle Kostenreduktion“. Diese sei ebenfalls Inhalt der Vereinbarung der beiden Basel. Der Regierungsrat rechnet im Weiteren vor, dass bei einer Annahme des SVP-Referendums die Kosten für den Kanton Basel-Landschaft wesentlich höher ausfällt. Wegfallen würden zwar die 15 Millionen Franken an die PK-Sanierung, die Gelder in der Höhe von 80 Millionen Franken aus dem Kanton Basel-Stadt aber ebenfalls. Nicht vom Referendum betroffen wären die weiteren partnerschaftlichen Geschäfte: Die vom Landrat bereits beschlossene Impulsinvestition zum ETH-Standort Basel in der Höhe von fünf Millionen Franken und die Zahlung von rund 18 Millionen an das Schweizerische Tropen- und Public-Health-Institut. Eine Abstimmung zur Pensionskassensanierung der Universität Basel könnte frühestens am 5. Juni 2016 stattfinden. Die SVP hatte das Referendum am vergangenen Freitag ergriffen.

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