Das Verhältnis der Schweiz zur EU ist seit mehr als einem Jahr blockiert. Unternehmensvertreter und Politiker aus dem Dreiland haben sich am Montag zum Europa-Dialog getroffen. Sie fordern vom Schweizer Bundesrat und der EU-Kommission ein Zurück an den Verhandlungstisch.
Basel. „Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen sind gescheitert. Die EU hat die Schweiz vom Forschungsprogramm Horizon Europe ausgeschlossen. Der Marktzugang wird schwieriger und teurer“, monierte Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der Handelskammer beider Basel und Nationalrätin Die Mitte BL. Ein Ende der Unsicherheit sei nicht in Sicht. Und weiter: „Die Unternehmen und die Politik der trinationalen Region Basel machen sich deshalb große Sorgen.“
Beziehungen blockiert
„Seit einem Jahr sind die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz blockiert, und es ist leider keine schnelle Lösung in Sicht. Die große Unsicherheit in der Wirtschaft und in der Forschung ist Gift für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Region. Sie bedroht die Errungenschaften der bilateralen Abkommen, die den Menschen und Unternehmen in den Grenzregionen das Leben bisher erleichtern“, erklärte die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. „Dabei stehen wir in Europa, vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, vor neuen Herausforderungen. Diese können wir nur gemeinsam bewältigen. Hierfür braucht es auch ein starkes und zukunftsfestes Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz. Daher appelliere ich an die EU und an die Schweiz: Seien Sie kompromissbereit. Europa muss zusammenstehen“, erklärte die Ministerin.
Die Wirtschaftsverbände und Unternehmen der trinationalen Region Basel rufen deshalb in einem Brief den Schweizer Bundesrat und die EU-Kommission auf, schnell an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Zeit drängt
„Wir begrüßen es, dass seit diesem Jahr Sondierungsgespräche stattfinden. Nun braucht es jedoch wieder ernsthafte Verhandlungen“, befand Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel. „Ohne Kompromisse wird es keine Lösungen geben. Wir erwarten von beiden Seiten, dass sie Flexibilität zeigen und sich nicht an starren Prinzipien orientieren.“ Das Ziel müsse sein, die bestehenden bilateralen Abkommen dauerhaft zu sichern.
Der Ausschluss der Schweiz vom EU-Forschungsprogramm Horizon Europe schade dem gesamten europäischen Forschungsstandort. Je länger die Schweiz nicht an Horizon Europe assoziiert ist, desto schwieriger werde eine Teilnahme von Schweizer Forschern in der aktuellen Förderperiode. Die Zeit dränge. „Als Innovationsstandort muss Basel für Spitzenforscher attraktiv bleiben“, forderte Beat Jans, Regierungspräsident Kanton Basel-Stadt. „Es ist deshalb entscheidend, dass die Schweiz so rasch wie möglich wieder voll am EU-Forschungsprogramm Horizon teilnehmen kann.“
Zudem sollen die EU und die Schweiz in wichtigen Bereichen neue Abkommen abschließen. Dazu gehört insbesondere ein Stromabkommen. Um die Versorgungssicherheit in Europa sicherzustellen und die Energiewende zu bewältigen, müsse die Schweiz in den europäischen Strommarkt eingebunden sein.
