Basel Keine Strafe für Basler Regierung

Der Regierungsratssaal im Rathaus Foto: zVg/Kanton Basel-Stadt Foto: Die Oberbadische

Basel (sda). Gegen die baselstädtische Regierung wird wegen einer Nicht-Abschiebung eines jungen Afghanen kein Strafverfahren eröffnet. Die Staatsanwaltschaft hat mögliche Delikte geprüft, keine gefunden und daher diesen Fall nicht angenommen.

Die Geschichte des Afghanen, dessen genaues Alter umstritten ist, hatte nicht nur Schlagzeilen gemacht, sondern auch die Politik beschäftigt. Das Parlament des Stadtkantons überwies im April eine Petition an die Regierung gegen dessen Abschiebung. Daran hielt sie sich trotz der Zweifel an dem Alter des Flüchtlings.

Rüge für die Kantonsregierung

Im Mai rügte die neue Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) Karin Keller-Sutter die Kantonsregierung dafür, Bundesregeln und internationale Absprachen nicht umzusetzen.

Der junge Mann hatte im Juli 2018 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, obwohl er 2015 bereits eines in Österreich gestellt hatte. Das Schweizer Staatssekretariat für Migration (SEM) ging aufgrund österreichischer Zuständigkeit nicht auf dieses Gesuch ein.

Die Basler Regierung hatte mit einer unterschiedlichen Praxis der Schweiz und Österreichs bei der Rückführung nach Afghanistan argumentiert. Beim Betroffenen könne es sich eben doch um einen Minderjährigen handeln, dessen Abschiebung unzumutbar sei. Deshalb sei ein Antrag auf „humanitären Selbsteintritt“ angebracht.

Der Mann hätte spätestens am 4. Juni 2019 nach Österreich als zuständigem Dublin-Mitgliedsstaat zurückkehren müssen. Basel-Stadt steht nach Bundes-Lesart als „Vollzugskanton“ in der Pflicht. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt prüfte derweil mögliche Verstöße der Regierung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz sowie wegen Amtsdelikte, wie sie gestern mitteilte.

Nach ihren rechtlichen Abklärungen hielt sich der junge Afghane „zu keinem Zeitpunkt rechtswidrig in der Schweiz auf“, sodass auch keine Delikt-Beihilfe der Exekutive vorliegen könne. Auch Amtsmissbrauch oder Begünstigung seien „nicht ersichtlich“. Daher habe der Erste Staatsanwalt eine Verfügung über die Ablehnung des Strafverfahrens erlassen.

Afghane gilt nach Analyse als volljährig

Mit 63 gegen 24 Stimmen bei acht Enthaltungen war der Große Rat dem einstimmigen Beschluss seiner Petitionskommission gefolgt. Mangels Papieren kann der Afghane sein Alter nicht beweisen, weshalb er in der Schweiz als volljährig gilt – als Minderjähriger bekäme er größeren Schutz.

Der Bund ließ mit Handknochenanalyse sein Alter bestimmen; diese befand ihn als 19-jährig, also erwachsen. Die Basler SP warnte vor schweren Konsequenzen aufgrund der Ungenauigkeit dieser Methode.

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