Referendum: Basler halten an Personenfreizügigkeit mit EU fest / Politik und Wirtschaft sind sehr erfreut
Basel - Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössische SVP-Volksinitiative „Für eine maßvolle Zuwanderung“ am Sonntag mit einer Mehrheit von rund 74,7 Prozent – und damit mit dem deutlichsten Nein aller Schweizer Kantone – abgelehnt. Vertreter aus Politik und Wirtschaft zeigen sich erfreut über das klare Signal aus dem Dreiländereck für die bilateralen Verträge mit der EU.
„Gerade für Basel als Grenzregion ist das klare Nein zur Kündigungsinitiative eine wichtige und erfreuliche Nachricht“, wird Gewerbedirektor Gabriel Barell in einer Mitteilung des Gewerbeverbands Basel-Stadt zitiert. Ein Viertel aller Schweizer Ausfuhren in die EU stamme aus den beiden Basel. „Die bilateralen Verträge sind die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen“, betont Barell. Eine Zustimmung für die SVP-Initiative hätte die bilateralen Verträge torpediert und die Schweiz isoliert.
Der Gewerbeverband sei daher erfreut, dass die für die Wirtschaft wichtige Partnerschaft mit den EU-Staaten sowie die damit verbundene Personenfreizügigkeit für die Arbeitnehmer verteidigt werden konnten.
Auch das überparteiliche Komitee beider Basel, dem sich in den vergangenen Wochen knapp 150 Persönlichkeiten aus regionaler Wirtschaft, Politik und Wissenschaft angeschlossen hatten, begrüßt die sehr deutliche Ablehnung der Basler für eine Begrenzung der Zuwanderung. „Wir sind hoch erfreut über die deutliche Ablehnung der Initiative durch das Wählervolk und das klare Bekenntnis zum bilateralen Weg“, schreibt das Komitee in seiner Mitteilung.
Der Wirtschafts- und Innovationsstandort Basel verdanke seinen Erfolg zu einem Großteil der starken internationalen Vernetzung. Eine enge Zusammenarbeit mit der EU sei für die Region deshalb unverzichtbar. Die Initiative wollte laut Komitee die Errungenschaften des bilateralen Wegs über Bord werfen. Mit dem Nein am Sonntag seien dieser und seine Vorteile gesichert worden.
Themen weiter verhandeln
„Wir sind froh, dass die Schweiz die über Jahre erfolgreich verhandelten Themen nun weiterführen kann. Insbesondere die Personenfreizügigkeit sowie die technischen Handelshemmnisse und die Forschungszusammenarbeit sind für eine prosperierende Wirtschaft und unseren Wohlstand entscheidend. Setzen wir nun gemeinsam den erfolgreichen bilateralen Weg fort“, äußert sich Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel.
Der südbadische GrünenBundestagsabgeordnete Gerhard Zickenheiner vermutet in einer Mitteilung, dass bei einer Annahme der Initiative seitens der EU eine Kettenreaktion mit Verlust aller bilateralen Verträge losgetreten worden wäre. Das wiederum hätte Grenzkontrollen, Zölle und Handelserschwernisse nach sich gezogen mit fatalen Auswirkungen nicht nur für die Schweizer Wirtschaft.
Im Grenzraum auf deutscher Seite wären laut dem Politiker tausende Arbeitsplätze gefährdet gewesen. „Ich begrüße daher den Ausgang der Abstimmung ausdrücklich und freue mich auch künftig darauf, am weiteren Zusammenwachsen unserer trinationalen Grenzregion mitwirken zu dürfen“, hebt Zickenheiner hervor.
Schweizweit lehnten rund zwei Millionen Personen das Volksbegehren ab, rund 1,2 Millionen stimmten dafür. Lediglich die Kantone Appenzell-Innerrhoden, Glarus, Schwyz und Tessin votierten mehrheitlich für die Eindämmung der Einwanderung aus den EU-Staaten.
