Klimaschutz: Basel-Stadt stimmt über Netto-Null bis im Jahr 2030 oder 2037 ab
Im Kanton Basel-Stadt steht am 27. November die Klimagerechtigkeitsinitiative aus links-grünen Kreisen zur Abstimmung. Die Initiative will, dass der Kanton bis zum Jahr 2030 klimaneutral wird. Der Gegenvorschlag will als Ziel das Jahr 2037 festlegen.
Basel/Aarau (sda). Die Initiative „für ein klimagerechtes Basel“ verlangt, dass Regierung und Parlament dafür sorgen, dass der Kanton Basel-Stadt seine Treibhausgas-Emissionen bis 2030 auf Netto-Null senkt.
Dagegen steht ein Gegenvorschlag des Großen Rats, der diese Frist um sieben Jahre bis 2037 verlängern will. Damit war das Parlament weitergegangen als die Regierung, die als Gegenvorschlag gerne eine Frist bis 2040 verankert gesehen hätte.
Der von der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission eingebrachte Gegenvorschlag mit dem Zieljahr 2037 hatte im Parlament eine stattliche Mehrheit von 76 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung hinter sich scharen können. Das Zieljahr 2037 sei unter anderem mit der Elektrifizierung der Bus-Flotte und dem massiven Ausbau des Fernwärmenetzes bereits geebnet, fand die Mehrheit der Kommission.
Keine Zeit verlieren
Das Initiativkomitee sieht den Gegenvorschlag als zu wenig ehrgeizig an. Es ist der Meinung, dass Basel-Stadt das Ziel des Pariser Klimaabkommens verfehle und seine Vorreiterrolle nicht wahrnehme. Der Kanton dürfe keine Zeit verlieren. Daher seien schnelle Maßnahmen nötig. SP, Grüne und Basta gaben sowohl zur Initiative wie auch zum Gegenvorschlag die Ja-Parole heraus. Bei einer Stichentscheidung befürworten Grüne und Basta die Initiative, die SP hingegen den Gegenvorschlag. Die EVP beschloss bei der Initiative Stimmfreigabe und befürwortet den Gegenvorschlag.
Befürworter des Gegenvorschlags betrachten das Zieljahr 2037 als realistischer. Dieses sei auf die bereits beschlossenen Maßnahmen zum Klimaschutz abgestimmt. Für den Gegenvorschlag anstelle der Initiative sprechen sich die FDP, Mitte und GLP aus. LDP und SVP lehnen sowohl die Initiative wie auch den Gegenvorschlag ab. Sie sind der Ansicht, dass es für die Lösung des Klimaproblems keine neuen Gesetze und Einschränkungen brauche. Stattdessen müsse Basel naturwissenschaftliche Bildung, Innovation und Klimaforschung stärken.
Würde sich die Basler Stimmbevölkerung für ein Ja zum Gegenvorschlag des Großen Rats oder gar zur Initiative aussprechen, würde Basel-Stadt mit der Vorgabe zur Erreichung des Netto-Null-Ausstosses der restlichen Schweiz weit vorauseilen. Die eidgenössischen Räte hatten mit dem Zieljahr 2050 dafür gesorgt, dass die eidgenössische Gletscherinitiative zurückgezogen wurde.
Aargau stellt Weichen
Derweil hat der Aargauer Große Rat am Dienstag einen ersten Schrit zum Erreichen des Klimaziels bis zum Jahr 2050 getan. Das Parlament hat im kantonalen Richtplan ein neues Kapitel zum „Klima“ eingefügt. Es geht vor allem um die Stoßrichtung und die Koordination. Das Aargauer Parlament hieß das neue Kapitel mit 89 zu 39 Stimmen gut. Die SVP stimmte dagegen. Die Klimaziele im Richtplan sollen zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie beitragen und die Planungssicherheit erhöhen.
Das Hauptziel ist, dass der Kanton Aargau bis 2050 klimaneutral sein soll. Die Grünen unterlagen mit dem Antrag am Widerstand der Bürgerlichen, als Ziel das Jahr 2040 zu verankern. Dieser Entschied fiel mit 78 zu 50 Stimmen.
Bau- und Umweltdirektor Stephan Attiger (FDP) sagte, man mache im Aargau im Vergleich mit anderen Kantonen schon sehr viel. Man orientiere sich am Ziel des Bundes. Der Klimawandel sei ein Querschnittthema mit direkten räumlichen Auswirkungen. Gefordert sei daher eine vernetzte Herangehensweise.
