Basel Kommt uns die Schweiz abhanden?

„Für die Schweiz ist es höchste Zeit, sich auf politischer Ebene zu dem Rahmenabkommen und zu einer engeren, für beide Seiten gewinnbringenden Beziehung zur EU zu bekennen“, meint Grünen-Bundestagsabgeordneter Gerhard Zickenheiner. Foto: Die Oberbadische

Regio - Die Entwicklungen um das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz sind für die Grenzregion von besonderem Interesse. Anlass für den Grünen-Bundestagsabgeordneten Gerhard Zickenheiner, in seiner Veranstaltungsreihe „Gerhard Zickenheiners Grüner Salon“ mit der Schweizer Nationalrätin Regula Rytz (Grüne) über den Stand der Verhandlungen zwischen Brüssel und Bern zu diskutieren.

„Für die Schweiz ist es höchste Zeit, sich auf politischer Ebene zu dem Abkommen und zu einer engeren, für beide Seiten gewinnbringenden Beziehung zur EU zu bekennen und geschlossen zu handeln“, erklärte Zickenheiner. Nur wenige Tage vor der Veranstaltung kam es zum Treffen des Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Der Schweizer Bundesrat kann nicht stolz sein auf die Ergebnisse des Gesprächs in Brüssel“, betonte Rytz, die seit 2011 für die Grünen des Kantons Bern im Nationalrat sitzt und von 2012 bis 2020 Präsidentin der Schweizer Grünen war.

Sowohl in der EU als auch in der Schweiz wird die Informationspolitik des Schweizer Bundesrats kritisiert. Die Grünen Schweiz setzen sich deshalb für eine transparentere Entscheidungsfindung unter Einbezug des Parlaments ein, geht aus einer Mitteilung hervor.

Erbitterter Widerstand

„Am Ende muss ein Abkommen vorliegen, das in einer Volksabstimmung Bestand hat“, so Rytz. „Wegen des erbitterten Widerstands der nationalkonservativen SVP finden europapolitische Vorlagen in der Schweiz nur Mehrheiten, wenn sie von den Sozialpartnern mitgetragen werden.“ Der Arbeitnehmerschutz sei deshalb der Schlüssel zum Erfolg.

Zickenheiner betonte, dass ein Scheitern des Abkommens die beachtenswerte Handelsbilanz zwischen Süddeutschland und der Schweiz beeinträchtigen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unnötig erschweren würde: „Baden-Württemberg hat ein ausdrückliches Interesse daran, die intensive gesellschaftliche und wirtschaftliche Verflechtung weiterhin zu pflegen und auszubauen.“

Die Schweizer Grünen sehen durchaus Möglichkeiten für ein Vorankommen in den Verhandlungen. Die Steuerharmonisierung sei eine Option, der EU entgegenzukommen und den Schweizer Lohnschutz im Gegenzug sicherzustellen. „Die EU hätte in diesem Punkt längst mehr Druck auf die Schweiz ausüben müssen“, meinte Rytz.

Vorteilhafter Zugang

Auch stehen die Schweizer Grünen dafür ein, die Kohäsionsmilliarde freizugeben. Erst kürzlich hat die EU den vom Schweizer Parlament blockierten Erweiterungsbeitrag zum Anlass genommen, die Schweiz nicht vollumfänglich am Forschungsprogramm „Horizon Europe“ zu beteiligen. „Das steht konträr zu unseren Interessen“, sagte die Grünen-Nationalrätin.

Die Gesprächspartner waren sich einig: Für die gut funktionierende und für beide Seiten vorteilhafte grenzüberschreitende Kooperation braucht es diesen Rahmenvertrag. „Am Ende könne die Schweiz ihren vorteilhaften Zugang zum EU-Binnenmarkt nur mit dem Rahmenabkommen aufrechterhalten und ausbauen“, schloss Zickenheiner.

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