Kriminellen den Kampf angesagt

„Noch vor einem Jahr war die Lage wirklich schlimm. Diebstahl, Einbruch und Gewaltandrohung. Die wollten sogar mit meiner Registrierkasse verschwinden“, beschreibt Kerim Chebbah, Besitzer des Velogeschäfts „Good Feeling“ an der Basler Dreirosenanlage, den Alltag bis vor etwa einem Jahr. Dann hat der Kanton Überwachungskameras auf dem Areal installiert und die Polizeipräsenz verstärkt. Die Freizeitanlage am Rheinufer ist ein Kriminalitätsschwerpunkt in Kleinbasel, an dem der Drogenhandel floriert und es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Trauriger Höhepunkt war der Mord des Obdachlosen Georg C.

„Mittlerweile ist es hier zwar deutlich besser geworden, das Problem hat sich aber einfach nur verlagert“, meint Chebbah im Gespräch mit unserer Zeitung. „Wir konnten damals nur mit geschlossener Ladentür arbeiten, außerdem haben wir uns wegen der Kriminalität einen Wachhund in den Laden geholt“, blickt er zurück. Ob die Kameraüberwachung maßgeblich zur Trendwende geführt hat? „Nein, erst mit den intensiven Polizeikontrollen hat sich die Situation für die Anwohner verbessert“, meint der Geschäftsinhaber.

An diesem Dienstagnachmittag sind nur wenige Besucher auf der Grünanlage –Kinder spielen Fußball, und die Mütter suchen Abkühlung im Schatten eines Baums. Alles friedlich. Lediglich die intensive Polizeikontrolle am Rande der Grünanlage zeigt, dass hier einiges im Argen liegen könnte. „Die drei da hinten haben sich heftig gestritten, und dann kam auch schon die Polizei“, sagt ein Passant. Die Polizei habe hier alle Hände voll zu tun, ergänzt der Senior und zieht kopfschüttelnd davon.

Verstärkte Polizeistreifen

Rückblick: In Kleinbasel ist die Sicherheitslage seit geraumer Zeit angespannt. Um die Situation in den Griff zu bekommen, reagierte der Kanton kurzfristig mit verstärkten Polizeistreifen, Videoüberwachung, einem Rangerdienst mit Sozialarbeitern sowie besserer Beleuchtung. Grundsätzlich gelöst ist das Problem damit aber noch nicht. Die Basler Politik hat sich schon mehrmals die Frage gestellt, wie es in Kleinbasel weitergehen kann. Nach dem Willen des Großen Rats soll nun eine Studie Antworten liefern. „Es gibt zu viele Illegale, die den ganzen Tag unbeschäftigt an der Dreirosenanlage und anderen Stellen ihr Unwesen treiben, erklärte SVP-Großrat Joël Thüring im Frühjahr in einer emotionalen Debatte im Basler Parlament.

Petition gestartet

Vergangenes Jahr hatten Anwohner in Kleinbasel sogar eine Petition gestartet, die einem Hilferuf gleichkam: „Personen, namentlich jüngere Frauen, werden belästigt, Kinder sind verunsichert, werden auf dem Schulweg bestohlen, und nicht nur ältere Menschen fühlen sich nicht mehr sicher im öffentlichen Raum“, hieß es in der Petition, die sich an die Petitionskommission des Großen Rates und den Regierungsrat richtete. Ziel sei es, Maßnahmen gegen die „ausufernde Drogenszene in Kleinbasel“ auf den Weg zu bringen.

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Dass sich die Lage zum Besseren gewandt habe, heißt es von der Basler Polizei: „Eine Verlagerung in andere Quartiere konnte nicht festgestellt werden. An den Orten, wo wir letztes Jahr einige Probleme hatten, stellen wir fest, dass es diesen Frühling und Sommer deutlich ruhiger ist. Das hat sicherlich wesentlich mit der Videoüberwachung und der Schwerpunktaktion zu tun, die wir im Frühling und Sommer durchgeführt haben“, schreibt Mediensprecher Stefan Schmitt.

Auch aus Rückmeldungen von Anwohnern könnten die Behörden feststellen, dass sich die Situation deutlich verbessert hat. „Mit Zahlen und Fakten können wir dies aber nicht belegen“, ergänzt Schmitt. Eine Statistik über die Herkunft der Täter soll im Frühling mit der Polizeilichen Kriminalstatistik veröffentlicht werden. Rein subjektiv stelle die Polizei aber immer wieder fest, dass sich viele Männer aus den Maghreb- Staaten in der Dreirosenanlage aufhalten und Delikte begingen.

Den positiven Eindruck bestätigt auch Manuel Raemy, Co-Leiter des Jugendzentrums an der Dreirosenbrücke. Zwischenfälle und Drogenhandel gebe es immer noch, aber die gewalttätigen Auseinandersetzungen seien deutlich weniger geworden. Er hofft, dass sich die Situation in der dunklen Jahreszeit nicht wieder zuspitzt. Immerhin: Im Sommer habe die breite Öffentlichkeit den Park nicht gemieden und ihn weiter zur Freizeitgestaltung genutzt.

Einladend gestalten

„Es ist ein unerlässlich wichtiges Element, dass weiterhin Familien und Sportler die Anlage als Naherholungsraum nutzen.“ Daher müsse die Dreirosenanlage auch zukünftig einladend gestaltet und Angebote geschaffen werden. Angesprochen auf die Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung moniert der Co-Leiter, dass die Verlockung sehr groß sei, eine reine Symptombekämpfung zu betreiben und schnelle Lösungen zu wünschen. „Uns ist es ein Anliegen, nicht effekthascherich vorschnell Maßnahmen umzusetzen, die das Problem weder mittel- noch langfristig in den Griff bekommen“, betont Raemy. Derweil hat die SVP an der Dreirosenanlage jetzt den Wahlkampf für die Großratswahlen 2024 eingeläutet: Kein anderer Ort als die Dreirosenanlage eigne sich besser dafür aufzuzeigen, was alles in diesem Kanton in der Sicherheits- und Asylpolitik schiefläuft, so die Partei. SVP-Großrat Pascal Messerli führte aus, dass Basel-Stadt mit Abstand der kriminellste Kanton und Basel mit Abstand auch die gewalttätigste Stadt der Schweiz sei.

Ausländerkriminalität

Die Hauptursache verortet die Partei in der Ausländer- und Asylkriminalität. 68 Prozent aller Delikte würden von Ausländern und Asylmigranten begangen. Die Basler SVP fordert nun unter anderem einen Ausbau der Polizeipräsenz und eine Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Ein Anwohner sieht den Vorstoß kritisch: „Die Kameraüberwachung ist doch ein Herumdoktern an Symptomen.“ Was den Menschen fehle, die hier auf die schiefe Bahn geraten, seien Perspektiven. „Die Wurzeln des Problems liegen doch ganz woanders.“