Der Schweizer Bundesverwaltung hat es teilweise an vorausschauendem Krisenmanagement in der zweiten Phase der Covid-19-Pandemie gefehlt. Zu diesem Schluss kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Auswertung der Bundeskanzlei im Auftrag des Bundesrates.
Bern/Basel (sda). Die Schwächen hätten sich vor allem im Herbst 2020 gezeigt, als die Bundesverwaltung und die Kantone ungenügend auf das Ausmaß der zweiten Infektionswelle vorbereitet gewesen seien, teilte die Bundeskanzlei mit. Auf strategischer Stufe sei die Antizipation möglicher Krisen und Lageentwicklungen verbesserungswürdig, hieß es weiter. Dieses Thema ziehe sich wie ein roter Faden durch die Ergebnisse der Auswertung.
Die Auswertung zeigt weiter, dass der dringlichste Handlungsbedarf bei der Organisation des Krisenmanagements der Bundesverwaltung, bei der Koordination und Konsultation im föderalen System und beim Einbezug der Wissenschaft ins Krisenmanagement der Bundesverwaltung liegt.
So seien etwa die Zuständigkeiten und Aufgaben zwischen den aktiven Krisengremien der Bundesverwaltung nicht klar genug abgegrenzt gewesen, sagte Bundeskanzler Walter Thurnherr vor den Medien in Bern. Zudem seien die federführenden Verwaltungseinheiten bei Aufgaben außerhalb ihres gewohnten Kompetenzbereichs ungenügend unterstützt worden.
Koordination im Herbst 2020 ungenügend
Weiter habe die Koordination zwischen Bund und Kantonen im Herbst 2020 ungenügend funktioniert. Der Bundesrat hat den Bericht zur Kenntnis genommen. Untersucht wurde darin, ob im Krisenmanagement der Bundesverwaltung zwischen August 2020 und Oktober 2021 die Strategien und Maßnahmen zur Pandemiebewältigung rechtzeitig vorlagen und ob die Bundesverwaltung diese zielführend umgesetzt hat.
Weiter hat der Bundesrat die Umsetzung der im Bericht enthaltenen 13 Empfehlungen angeordnet. „Wir können und sollten aus den jetzt gemachten Erfahrungen lernen und uns verbessern“, sagte Thurnherr. Die Schweizer Politik sei sich lange Prozesse, mehrfache Konsultationen und sorgfältiges Abwägen gewohnt, sagte er. In Krisen sei dafür aber keine Zeit. „Deshalb müssen wir die Abläufe und die Kommunikation unter Zeitdruck verbessern, mehr in Szenarien denken und Krisenabläufe üben.“
So sollen dem Bundesrat etwa Varianten zur Organisation des Krisenmanagements auf strategischer und operativer Ebene vorgelegt werden, um die Antizipation und Koordination innerhalb der Bundesverwaltung zu stärken.
Dialog mit Wissenschaft stärken
Verschiedene Möglichkeiten sollen auch für die künftige Ausgestaltung der wissenschaftlichen Politikberatung vorgelegt werden. „Das gegenseitige Missverstehen zwischen Politik und Wissenschaft müssen wir angehen“, sagte Thurnherr. Und weiter: „Ich bin überzeugt, dass wir künftig mehr auf die wissenschaftliche Expertise angewiesen sein werden.“ Der Dialog müsse auch zwischen den Krisen aufrechterhalten werden.
Kommunikation soll verbessert werden
Die Koordination und Konsultation zwischen Bund und Kantonen soll verbessert werden, indem künftig digitale Instrumente für die Vernehmlassung auch für dringliche Konsultationen geeignet sein sollen. Zudem soll die Verwendung einheitlicher, internationaler Standards für den digitalen Informationsaustausch zu übertragbaren Krankheiten verpflichtend werden. Das soll in der Revision des Epidemiengesetzes ausgearbeitet werden.
Generell sollen die Erfahrungen der Bundesverwaltung sowie die Lehren aus Übungen und echten Krisen stärker in politische Projekte einfließen. Schließlich soll die Bundesverwaltung künftig über weitere Kanäle und in zusätzlichen Sprachen kommunizieren, um breitere Bevölkerungsschichten zu erreichen. Diesbezüglich soll auch die Impfkampagne des Bundes evaluiert werden.
Neben einer Selbstevaluation seien auch Interviews mit 155 Personen von Kantonen und beteiligten Dritten Basis für den Bericht gewesen, teilte die Bundeskanzlei mit. Um eine unabhängige Auswertung zu gewährleisten, habe man mit einem externen Partner zusammengearbeitet.
Für die erste Phase in der Covid-19-Pandemie von Ende Februar bis Mitte August gab sich der Bund gute Noten. Das Krisenmanagement habe grundsätzlich gut funktioniert und die vielen Vorarbeiten und das Kommunikationskonzept hätten sich bewährt.
Der Bundesrat nahm den entsprechenden Bericht vergangenen Dezember zur Kenntnis.
