EuroAirport: Baselbieter Politiker wollen mit finanziellen Sanktionen drohen.
Basel/Liestal - Der EuroAirport (EAP) ist auf Wachstumskurs: Passagierzahlen und Flugbewegungen nehmen Jahr für Jahr zu. Mit 7,3 Millionen Fluggästen hat der EAP im Jahr 2016 den sechsten Passagierrekord in Folge verbucht, und auch die Prognose zeigt steil nach oben. Damit einher geht aber auch zunehmender Fluglärm und Kritik aus Bevölkerung und Politik.
Baselland ist vom Fluglärm stark betroffen, weshalb auch der jüngste Lärmbericht der Flughafenverantwortlichen vom baselbieter Landrat ablehnend zu Kenntnis genommen wurde. Und mit den Plänen, den EAP an die Bahn anzubinden, wird die Kritik lauter. Wurde bisher immer nur der Unmut der vom Fluglärm betroffenen Gemeinden auf Baselbieter Gemarkung formuliert – eine direkte Einflussnahme ist kaum möglich, da der EAP auf französischen Boden liegt und die Fluglärmgegner nur wenig Einfluss im EAP-Aufsichtsrat haben –, so soll jetzt eine Mitsprache über finanzielle Sanktionen erreicht werden.
Finanzielle Sanktionen sollen EAP zum Handeln zwingen
Politiker aus mehreren Lagern fordern nun, dass sich der Kanton nur dann an einem nächsten Ausbauschritt beteiligt, wenn dessen Forderung nach weniger Fluglärm auch tatsächlich erfüllt wird. Und das soll auch den Bahnanschluss des EAP betreffen, wie aus dem parlamentarischen Vorstoß von Rahel Bänziger (Grüne) hervorgeht. Per Gesetz wolle sie Nägel mit Köpfen machen: „Wenn der Flughafen die Bevölkerung nicht ernst nimmt, dann zahlen wir auch nicht den Ausbau oder eine Bahnanbindung“, sagte die Politikerin jüngst im Schweizer Radio.
In ihrer Initiative, die auch in anderen Fraktionen Unterstützer findet, verlangt sie auch ein striktes Nachtflugverbot zwischen 23 und 6 Uhr. Weitere Forderungen sind unter anderem eine Begrenzung der Südlandequote auf maximal acht Prozent, eine Deckelung des Frachtflugverkehrs sowie eine Verifizierung der veröffentlichten Messdaten des EAP durch eine kantonale oder externe Fachstelle verifiziert. Und: Diese Vorgaben sollen als Handlungsanweisungen für die basellandschaftlichen EAP-Verwaltungsräte gelten. Sollte im Parlament die nötige Mehrheit für den Vorstoß erreicht werden und eine mögliche Volksabstimmung auch grünes Licht geben, könnten dem Flughafen die Millionen aus dem Baselbiet für zukünftige Infrastrukturprojekte fehlen.
Für Balz Stückelberger (FDP) gehe der Vorstoß zu weit und stelle einen Frontalangriff auf Wirtschaft und Tourismus in der Region dar. Er moniert zudem eine Verquickung der Lärmdebatte mit dem geplanten Bahnanschluss. „Der Flughafen an sich wurde bisher nicht infrage gestellt“, meint Stückelberger.
Tourismus und Wirtschaft wären Leidtragende
Jetzt werde aber mit dem Vorstoß eine Grundsatzfrage gestellt: „Wollen wir einen Flughafen in der Region, oder wollen wir keinen mehr?“, spitzt Stückelberger zu.
Dass es sich keineswegs um einen Angriff auf die Wirtschaft handele, erklärt Hanspeter Weibel (SVP). „Solange wir in Sachen Fluglärm nicht weiterkommen, müssen wir eine Drohkulisse aufbauen.“ Diesbezüglich gebe es von Seiten der Regierung ein altes Versprechen, bisher konnte man sich aber noch nicht durchsetzen. „Daher müssen wir die eine oder andere Stellschraube anziehen“, kommentiert Weibel den parlamentarischen Vorstoß.
Dass etwas im Sinne der Bevölkerung geschehen muss, fordert auch der Kreis Lörrach. In einem jüngst vom Kreistag verabschiedeten Positionspapier spricht sich das Gremium für ein nächtliches Flugverbot aus: „Wenn wir gehört werden wollen, müssen wir uns deutlicher artikulieren“, befand FDP-Kreisrat Wolfgang Roth-Greiner. Kritisch hinterfragt wird auch das vom EAP zu entwickelnde Lärmkontingent, für das dem Flughafen derzeit noch die Instrumente fehlen, wie es im Positionspapier heißt.
