Basel Maßnahmen zeigen Wirkung

(sda/boz)
Kriminaltouristen begehen in Basel-Stadt weiterhin Einbrüche und werden dabei immer mobiler. Foto: Archiv

Regierungsrat Basel-Stadt definiert Schwerpunkte der Deliktbekämpfung 2019 bis 2021.

Basel - Gewaltdelikte in Basel sind im Vergleich zu anderen Schweizer Städten in den vergangenen Jahren häufiger aufgetreten. Trotzdem konnten Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung verbucht werden, wie die Regierung in ihrem zweiten Bericht zu ihren Prioritäten gestern erklärte.

Gewaltdelikte, Einbruchdiebstähle und Menschenhandel bleiben Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung in Basel-Stadt. Die Regierung definiert diesen Fokus in ihrem zweiten Bericht zu ihren Prioritäten seit 2017, der am Montag vorgestellt wurde.

„Gewalt ist in Basel trotz eines leichten statistischen Rückgangs der Delikte häufiger als in anderen Städten“, sagte Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr bei der gestrigen Pressekonferenz. In Städten, an Grenzen und entlang von Verkehrswegen sei eine Häufung normal, aber beispielsweise in Genf sehe es derzeit etwas besser aus. Die Gründe für die Häufigkeit von Gewalt wolle die Basler Regierung daher mit einer wissenschaftlichen Studie analysieren lassen. Als urbanster Kanton bleibt Basel laut Dürr im Landesvergleich noch immer das Hauptzentrum der Kriminalität. Doch im Hinblick auf die Sogwirkung und die neuralgischen Punkte der Stadt suche man derzeit nach Lösungen.

Steigende Mobiliät

Mit steigender Mobilität beim Kriminaltourismus ausländischer Banden stellten sich zudem Fragen zum Datenaustausch mit anderen Kantonen. Dieses Thema ist für Dürr „ganz zentral“. Die Rechtslage werde tendenziell eher komplizierter. Bis heute gebe es noch keinen gemeinsamen schweizerischen Datenraum für Strafverfolger.

Weil das Polizeikonkordat Nordwestschweiz Verbesserungen anstrebe, werden in Basel-Stadt dazu gezielte datenschutzrechtliche Grundlagen erarbeitet. Der Große Rat solle bis Ende Jahr eine Vorlage bekommen. Laut Alberto Fabbri, Erster Staatsanwalt des Kantons, klappt der Datenaustausch im Einzelfall durchaus, jedoch nicht systematisch und schnell genug.

Ein Konzept für ein kantonales Bedrohungsmanagement zur frühen Erkennung von Hinweisen auf zielgerichtete Gewalt ist ebenfalls geplant, wie Polizeikommandant Martin Roth mitteilte. Auch dazu soll das Parlament noch dieses Jahr einen Ratschlag erhalten. Dürr will mehr Systematik im Hinblick auf die Prävention, „nicht einen Überwachungsstaat“.

Keine Analysesoftware

Umstrittene Analysesoftware ist auch in Basel ein Thema. Die künstliche Intelligenz sei jedoch für den Praxis-Einsatz „noch nicht soweit“, sagte Roth; es „braucht immer noch den Menschen im Hintergrund“. Für Dürr ist nicht entscheidend, ob eine Checkliste auf dem Computer oder von Hand abgehakt wird.

Zum Thema der regelmäßigen Gewaltexzesse von Fußball-Fans sagte Roth: „Für dieses Problem sei nur eine landesweite, Kanton übergreifende Lösung denkbar.

Alle Maßnahmen in der Kriminalitätsbekämpfung in Basel zeigen Wirkung, verlagern das Problem teils anderswohin. Unterschiedliche Interessen seien zu berücksichtigen, eine Lösung erfordere „langwierige Arbeit“. Im konkreten Einzelfall sei Basel-Stadt konsequent, sagte Fabbri mit Verweis auf eine üble Hooligan-Randale beim St Jakob-Stadion von 2016.

Innerhalb eines Jahres sei die Anklage fertig gewesen. Das Strafgericht habe den Prozesstermin noch nicht festgelegt, berichtete Fabbri.

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