Mobilität: Basel-Stadt legt Strategie für umweltfreundlichen Verkehr vor / Kritik vom Gewerbeverband
Bis 2050 sollen auf Basels Straßen nur noch umweltfreundliche Verkehrsmittel verkehren; zugleich soll der Autoverkehr nicht weiter anwachsen. Die Basler Regierung hat am Freitag eine Mobilitätsstrategie mit einem entsprechenden Maßnahmenpaket in die Vernehmlassung geschickt, also in jene Phase, in der der Bundesrat die Öffentlichkeit zur Stellungnahme einlädt.
Von Adrian Steineck
Basel. „Die Arbeit fängt jetzt erst an“, legte Esther Keller, Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements, beim Pressegespräch am Freitag dar. Das jetzt vorgestellte Maßnahmenpaket vereinige bereits laufende Projekte, wie den Ausbau der Ladestationen für Elektromobile, mit neuen Vorhaben, sagte sie.
Zu diesen gehören neben der Schließung von Lücken im Rad- und Fußwegenetz und einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auch die Schaffung von autofreien Zonen und die Förderung von autofreien Haushalten. Ein besonderes Gewicht wird zudem auf den Ausbau der Carsharing-Infrastruktur gelegt.
Vier Ziele stehen im Fokus der Strategie: Die Erreichbarkeit in und um Basel soll erhöht, die Verkehrssicherheit für alle verbessert, die Lebensqualität im Kanton gesteigert und die Mobilität klimaneutral werden. Um diese Ziele zu erreichen, seien klimafreundliche Antriebstechnologien wie etwa bei der Elektromobilität ebenso notwendig wie eine Siedlungsstruktur, die kurze Wege ermöglicht, sagte Keller.
Basel wird weiter wachsen
Zudem müssen die Chancen, die sich aus Digitalisierung und Innovation ergeben, konsequent und abgestimmt mit der trinationalen Agglomeration genutzt werden. Die Mobilität muss sich so entwickeln, dass sie auch dann noch stadtverträglich ist, wenn Basel weiter wächst, hieß es bei dem Pressegespräch am Freitag.
Die Mobilitätsstrategie ist aus der Volksabstimmung zum Gegenvorschlag zur Verkehrsinitiative des Basler Gewerbeverbands entstanden. Dieser erzielte im Februar 2020 eine Ja-Mehrheit, während der autofreundlichen Initiative eine deutliche Abfuhr erteilt wurde. Der Gegenvorschlag hatte einen Wachstumsstopp für den Autoverkehr zum Inhalt und die Forderung, dass ab 2050 nur noch umweltfreundliche Verkehrsmittel auf Basels Straßen verkehren dürfen.
Mit der neuen Strategie wolle der Kanton eine wesentliche Voraussetzung dafür schaffen, dass die Treibhausgasemissionen des Kantons bis zum Jahr 2040 auf „Netto-Null“ sinken können.
Nicht auto- oder tram-feindlich
Keller räumte auch mit Mythen auf, welche die Mobilitätsstrategie begleiten. Es sei keineswegs so, dass damit das Auto aus der Stadt verbannt werden soll. Vielmehr sei die Mobilitätsstrategie grundsätzlich verkehrsmittelneutral, wenngleich es ein Anliegen ist, die Zahl der einzeln genutzten Autos langfristig zu verringern.
Denn ein Bus oder ein Fahrrad seien flächeneffizienter als ein Auto, sprich: Es könnten mehr Menschen auf weniger Raum von A nach B gelangen. Laut Simon Kettner, Leiter der Abteilung Mobilitätsstrategie, sollen versuchsweise auch einzelne Straßen in der Stadt autofrei werden.
Ein weiterer Mythos ist laut Keller, dass die Basler „Drämmli“ im Zuge der Mobilitätsstrategie als veraltet aus dem Verkehr gezogen werden. „Die Drämmli können bis zu 180 Personen zuverlässig transportieren, und sie bedeuten Sicherheit für Investoren, denn wo einmal Tramgleise verlegt wurden, wird auch längerfristig ein Tram fahren“, sagte Keller.
Angebote sollen sichtbarer werden
Wichtig sei auch, Carsharing-Angebote im öffentlichen Raum sichtbarer zu machen. Dies soll durch zusätzliche Standorte in der Stadt erreicht werden. „Ziel ist es, dass sich Personen ein Fahrzeug teilen und die Zahl der Autos zurückgeht“, sagte Keller. „Gerade im städtischen Raum lassen sich Verkehrsmittel teilen.“
Mit Blick auf die Energiewende sollen in den kommenden Jahren 200 neue Ladestationen im öffentlichen Raum und bis zu 4000 Ladestationen an privaten und öffentlichen Parkplätzen entstehen. Geplant sind zudem finanzielle Anreize wie ein Pilotversuch für eine „Basel Flow-Taxe“ oder Maßnahmen, um den Flächenverbrauch des Verkehrs zu reduzieren, zum Beispiel die erwähnten Parkfelder für kleinere Fahrzeuge, darunter auch Cargobikes.
Interessierte Personen können sich jetzt bis zum 29. April im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung zu dem Entwurf der Mobilitätsstrategie äußern. Die Regierung will im Sommer und Herbst die definitive Strategie verabschieden. Die Umsetzung einzelner Projekte soll laufend erfolgen.
Gewerbeverband zeigt sich enttäuscht
Enttäuscht zeigt sich der Gewerbeverband Basel-Stadt über die am Freitag vorgestellte neue Mobilitätsstrategie des Stadtkantons. Diese nehme die Stoßrichtung der radikalen „Anti-Mobilitätsinitiativen“ vorweg, über die Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres abgestimmt werden dürfte. „Obwohl die explizite Benachteiligung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) im Jahr 2020 aus dem Gesetz gestrichen wurde, sieht die Strategie zahlreiche, völlig einseitig gegen den MIV gerichtete Maßnahmen vor“, heißt es in einer Mitteilung des Gewerbeverbands. Neben der Umsetzung des bereits bekannten Road Pricing-Pilotversuchs („Basel Flow Tax“) sollen Fahrspuren aufgehoben, Umweltzonen angestrebt und der jüngst beschleunigte Parkplatzabbau weiter intensiviert werden. „Die Autofreiheit ganzer Quartiere wird angestrebt“, moniert der Gewerbeverband. Und weiter: „Innerhalb von sechs Jahren wäre Basel-Stadt parkplatzfrei.“
Der Gewerbeverband Basel-Stadt werde im Rahmen der laufenden Vernehmlassung die vorliegende Mobilitätsstrategie im Detail analysieren und im April nochmals ausführlicher Stellung beziehen.
