Bildungspolitik: Kantone einigen sich nach jahrelangen Diskussionen / Münchenstein wird Uni-Standort
Die beiden Basel haben sich zu einem neuen Finanzierungsmodell für die Universität Basel zusammengerauft: Das Restdefizit soll statt fix je zur Hälfte künftig dynamisch nach Steuerdaten verteilt werden. Gleichzeitig wollen sie die Geldflüsse für die Kultur entflechten.
Basel (sda). Südlich des Juras werden Basel-Stadt und Basel-Landschaft oft in einen Topf geworfen, im politischen Alltag vor Ort liegen sich die beiden Kantone aber oft in den Haaren, insbesondere wenn es ums Geld geht. Ein Zankapfel ist die seit dem Jahr 2007 gemeinsam getragene Uni, verknüpft mit der Finanzierung kultureller Zentrumsleistungen.
Entschieden haben die Regierungen schon jetzt, dass die juristische und die wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Uni von Basel nach Münchenstein ziehen sollen – einen Steinwurf vor der Kantonsgrenze ins Dreispitz-Gebiet, das mit Bahn, Tram und Bus bestens erreichbar ist. Damit wird auch der Halbkanton Baselland erstmals ein echter Standort der Universität Basel.
Bei der Universität mit ihren knapp 13 000 Studenten und gut 6500 Beschäftigten dreht sich der Streit um zwei Punkte: die Bewertung des Standortvorteils zulasten des Stadtkantons und die Aufteilung des Restdefizits, unter anderem aus ungedeckten Kosten von auswärtigen Studenten sowie teurer Forschung. Bisher wird der Standortvorteil – inklusive Mietzinsreduktion für baselstädtische Gebäude – auf zehn Prozent summiert und das Restdefizit halbe-halbe geteilt. Da der Standortvorteil „empirisch kaum greifbar“ sei, wie der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber gestern vor den Medien sagte, habe man sich nun politisch geeinigt, ihn bei zehn Prozent zu belassen. Das Restdefizit von im laufenden Jahr 206,6 Millionen Franken soll künftig nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verteilt werden.
Maßgeblich ist ein „standardisierter Steuerertrag“ aus Einkommen, Vermögen, Gewinnen und Potenzial, der vom Bund jährlich erhoben wird. So müssen sich die beiden Basel darüber nicht mehr streiten.
Staatsvertrag soll Ende 2019 geändert werden
Unter dem Strich bezahlt Basel-Stadt bei einer virtuellen Rechnung mit 2018er-Zahlen mit dem neuen Modell 3,3 Millionen Franken mehr als bisher. Real soll das Modell ab dem Globalbudget für das Jahr 2022 angewendet werden, weshalb sich manche Parameter noch verändern dürften. Die nötige Anpassung des Staatsvertrages soll bis Ende kommenden Jahres stehen.
Noch zu klären ist aber, wie es mit der bisher konfliktträchtigen Rollenverteilung bei den Immobilien der Universität weitergeht. Dazu bereits beschlossen sei ein neues Steuerungsgremium, sagte die baselstädtische Finanzdirektorin Eva Herzog. Überprüft würden die Kostentransparenz und die langfristige Investitionsplanung der Uni.
Bei der Kultur sollen die Modalitäten für die Abgeltung der kulturellen Zentrumsleistungen geändert werden. Das Bestehen aller bisher unterstützten Institutionen werde gesichert, sagte die Baselbieter Bildungs- und Kulturdirektorin Monica Gschwind. Die Liste reicht vom Theater über das Sinfonieorchester bis zum Jazzclub.
Konkret sollen die Zuschüsse etwas entflochten werden, in der Höhe aber gleich bleiben. Heute werden 17 Basler Kulturinstitutionen aus dem Baselbiet mit subventioniert; künftig sollen davon zwei nur noch vom Landkanton und eine kleine nur noch vom Stadtkanton unterstützt werden, eine weitere kleine wird aufgeteilt.
Somit würden aus der Institutionen-Subventionsliste mit heute 10,17 Millionen Summe 550 000 Franken ins ordentliche Baselbieter Budget verschoben. Die Regierungen haben damit eine Mitte des vergangenen Jahres angekündigte Halbierung der Baselbieter Beiträge aufgegeben – dass Basel-Stadt jene fünf Millionen hätte kompensieren sollen, hatte Proteste ausgelöst.
Auch ein neuer Kulturvertrag
Neben der Institutionenförderung fließen auch für Projekt- und Produktionsförderung Gelder über die Kantonsgrenze. Hier erhöht Baselland seinen Beitrag um 410 000 Franken, beide Basel steuern dann je 1,66 Millionen bei. Die Regierungen wollen alle Anpassungen in einem neuen Kulturvertrag festschreiben, der ab dem Jahr 2022 gelten soll.
Zu berücksichtigen ist auch ein 80-Millionen-Vertragsabschluss von 2015, mit dem Basel-Stadt für die Jahre 2016 bis 2019 dem Landkanton je 20 Millionen zahlt. Der Vertrag der Regierungen hat das Baselbiet davon abgehalten, wegen leerer Kassen sowohl den Uni- als auch den Kulturstaatsvertrag zu kündigen – was wohl Kahlschlag mit Schaden für alle Seiten bedeutet hätte.
Die Liberal-Demokratische Partei (LDP) Basel zeigte sich in einer Mitteilung von gestern „froh, dass sich die Regierungen der beiden Trägerkantone der Universität geeinigt haben.“ Gut sei auch, dass mit dem aus dem Baselbiet gewünschten zusätzlichen Standort in Münchenstein die Identifikation der Bevölkerung von Baselland mit seiner Universität gestärkt werden soll. Die LDP erwarte vom Kanton Basel-Landschaft, dass er seine Verantwortung als Träger künftig besser wahrnehme und der Universität die benötigten finanziellen Mittel gewähre.
