Basel Migrationsdruck hält an

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Bern/Basel (sda). Die Anzahl rechtswidriger Aufenthalte in der Schweiz hat sich im vergangenen Jahr fast verdreifacht. Mehr als 52 000 Fälle registrierte das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) zwischen Januar und Dezember 2022 – rund 33 000 Fälle mehr als im Jahr davor.

Hauptsächlicher Grund dafür sei die gestiegene Zahl von afghanischen, tunesischen und marokkanischen Migranten, schreibt das BAZG in einer Mitteilung. Viele von ihnen reisten von Österreich oder von Italien her irregulär in die Schweiz ein. 852 von den fast 6000 allein im Dezember aufgegriffenen Personen wurden an ausländische Behörden übergeben.

Während der Corona-Pandemie und der damit verbundenen einschränkenden Maßnahmen gingen die Zahlen der irregulären Migration zurück. Dieser Effekt fiel im vergangenen Jahr weg. Viele Länder hoben die Corona-Maßnahmen auf.

476 Schlepper

Personen, die ein Asylgesuch stellen wollen, werden von den Grenzwächtern an das nächstgelegene Bundesasylzentrum verwiesen, wie das BAZG mitteilte. Die anderen gehen demnach je nach Kanton in die Verantwortung der zuständigen kantonalen Behörden über oder werden weggewiesen, wonach die aufgegriffene Person die Schweiz in einer bestimmten Frist verlassen muss.

Die Verdachtsfälle von Schleppertätigkeiten sind 2022 im Vergleich zum Vorjahr ähnlich hoch geblieben, 476 mutmaßliche Schlepper wurden angehalten, wie den Zahlen des BAZG zu entnehmen ist. Diese Personen wurden in der Regel an die zuständige Kantonspolizei übergeben oder bei entsprechender kantonaler Vereinbarung selbstständig durch das BAZG bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht.

Welle seit Sommer 2021

Bereits 2021 war es bei den rechtswidrigen Aufenthalten zu einem starken Anstieg gekommen. Seit jenem Sommer reisen vermehrt afghanische Flüchtlinge illegal mit dem Zug aus Österreich in die Ostschweiz ein. Für die Abwicklung der administrativen Verfahren eröffnete der Kanton St. Gallen Anfang 2022 in Buchs ein Bearbeitungszentrum.

Viele der Einreisenden weisen sich früheren Informationen von Grenzwächtern zufolge mit einer österreichischen Asylverfahrenskarte aus. Die jungen Menschen wollen meist nach Frankreich oder Großbritannien weiterreisen. Meist handelt es sich dabei um junge Afghanen, die sich schon längere Zeit in Europa oder in der Türkei aufgehalten haben.

Bilaterale Maßnahmen

Im vergangenen September einigten sich die Schweiz und Österreich auf einen bilateralen Aktionsplan bei der Bekämpfung von irregulärer Migration. Die beiden Länder vereinbarten unter anderem zusätzliche grenzüberschreitende Fahndungen und Einsätze zur Bekämpfung von Schleppern. Im grenzüberschreitenden Bahnverkehr soll gemeinsam patrouilliert werden.

International stehen gemeinsame migrationspolitische Initiativen auf europäischer Ebene im Zentrum des Plans. So intervenierten Österreich, die Schweiz, Deutschland, Kroatien und Slowenien bei der Europäischen Kommission mit dem Ziel einer Änderung der Visumspolitik der Westbalkanstaaten. Damit wollen sie verhindern, dass eine liberale Visumspolitik die irreguläre Migration auf der Balkanroute anheizt.

Die Analyse der allgemeinen Migrationslage fällt in der Schweiz primär in die Zuständigkeit des Staatssekretariats für Migration (SEM). Dieses rechnet für 2022 mit rund 24 000 ordentlichen Asylgesuchen. Die definitiven Zahlen wurden noch nicht kommuniziert.

Angespannte Lage

Für Geflüchtete aus der Ukraine wurde im vergangenen März erstmals der Schutzstatus S aktiviert. Geflüchtete erhalten so schnell ein Aufenthaltsrecht, ohne dass sie ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen müssen. Rund 73 000 Personen haben inzwischen den Schutzstatus S erhalten.

Die Lage für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden ist seit längerem angespannt. Zwischenzeitlich wurden Asylsuchende vorzeitig an die Kantone zugewiesen. Dank der Unterstützung der Armee haben die Bundesasylzentren zusätzliche Plätze zur Verfügung. Angesichts des Fachkräftemangels sei es aber nicht einfach, das nötige Betreuungspersonal verfügbar zu haben, schrieb das SEM im Dezember.

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