Basel (sda). Das Basler Strafgericht hat am Montag einen Sicherheitsassistenten der
Basel (sda). Das Basler Strafgericht hat am Montag einen Sicherheitsassistenten der Basler Kantonspolizei, der wegen Pro-Erdogan-Aktivitäten unter Spionageverdacht geraten war, wegen mehrfachen Amtsmissbrauchs verurteilt. Er hatte ohne dienstlichen Grund Personendaten abgefragt.
Der 38-jährige Türke wurde zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 130 Franken auf Bewährung verurteilt. Das Strafgericht halbierte damit jedoch die im vergangenen Sommer von der Staatsanwaltschaft per Strafbefehl verordnete Strafe. Es erließ ihm auch die damals verhängte Buße. Nur bei rund 50 bis 60 Abfragen ließe sich ein Amtsmissbrauch belegen, begründete der Strafgerichtspräsident.
Im Visier der Justiz
Die missbräuchlichen Abfragen betrafen einerseits die Ex-Frau und Freundin des Verurteilten. Mit dem Abfragen von persönlichkeitsrelevanten Daten hat der Mann laut Strafgericht seine Amtsgewalt missbraucht.
Der Sicherheitsassistent war wegen seiner Pro-Erdogan-Aktivitäten ins Visier der Justiz und zuvor des Nachrichtendienstes des Bundes geraten. Der Mann wurde im April vergangenen Jahres vorübergehend festgenommen, aber nach einem Tag wieder freigelassen, weil kein Haftgrund vorlag.
