Für 3,85 Millionen Franken wird neues staatliches Personal aus- und weitergebildet.
Künftig sollen keine privaten Sicherheitsdienste, sondern nur noch staatliche Mitarbeiter in Basler Gefängnissen arbeiten. Der Große Rat hat mit 83 zu zwei Stimmen bei vier Enthaltungen einer entsprechenden Neuorganisation des Justizvollzugs zugestimmt. Sämtliche Fraktionen waren dafür – einzig die SVP ließ den Entscheid offen.
Aktuell sind in Basler Gefängnissen neben Staatspersonal auch Mitarbeiter der Firma Securitas im Einsatz. Dies soll sich mit dem Großratsbeschluss ändern.
Barbara Heer (SP), Präsidentin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK), sagte, sie begrüße, dass die Regierung hier eine Kursänderung anstrebe. Die JSSK sei der Meinung, dass das Gewaltmonopol in staatliche Hände gehöre. Weitere Gründe seien die Qualitätssicherung und die Qualifikation des Personals. Dies sei aus der Sicht der Kommission deutlich höher zu gewichten als die zusätzlichen Kosten.
Das Paket zur Neuorganisation des Justizvollzugs kostet insgesamt 3,85 Millionen Franken. Dazu gehören 29 neue Vollzeitstellen sowie Aus- und Weiterbildung des gesamten Personals und der Ausbau der Betreuung. Mit dem Beschluss soll auch die Betreuung in den Gefängnissen ausgebaut werden.
Im Untersuchungsgefängnis Waaghof wird zudem die Anzahl der Plätze reduziert, um den verbleibenden Inhaftierten „eine weniger beengte und den neuen Standards entsprechende Unterbringung“ zu ermöglichen, wie es im Ratschlag der Regierung heißt. Mehrfachbelegungen von Zellen sollen nur noch in Ausnahmefällen möglich sein.
Das Amt des Justizvollzugs soll eine hauptamtliche Leitung erhalten. Bisher bestand diese in Personalunion mit der Bereichsleitung Bevölkerungsdienste und Migration.
