Basel Neues Konstrukt startet 2018

Die Oberbadische
Neue gesetzliche Regelungen bei der Leiharbeit haben den Kreis zum Handeln veranlasst. So wird ab Januar ein neues Inklusionsunternehmen unter anderem in den Heimen des Landkreises Dienstleistungen erbringen.Archivfoto: Siegfried Feuchter Foto: Die Oberbadische

Firmengründung: Kreis Lörrach verabschiedet sich von der Leiharbeit / Mehr direkte Einstellungen

Für viele Beschäftigte des Eigenbetriebs Heime und der Kreiskliniken stehen im neuen Jahr Veränderungen an: Für sie geht es weg von der Leiharbeit hin zur direkten Anstellung.

Von Michael Werndorff

Kreis Lörrach. Aus Data-Med wird die Kliniken Lörrach Service GmbH – ein Gemeinschaftsbetrieb der Kreiskliniken und der kreiseigenen Leiharbeitsfirma. Damit löst der Kreis den Tarifvertrag Zeitarbeit (IGZ) durch einen neuen, an den Tarifvertrag des öffentlichen Diensts der Kliniken (TVöD) angelehnten Haustarifvertrag ab, wie es bei der Vorstellung der Wirtschaftspläne der kreiseigenen Unternehmen im Betriebsausschuss des Kreistags hieß (wir berichteten).

Umgesetzt werden soll das Vorhaben in drei Schritten bis zum Jahr 2020, wobei laut Kreiskliniken die Eingruppierung in die Entgelttabelle des öffentlichen Diensts erst ab dem Jahr 2019 erfolgen wird. Ab Januar 2018 steht zunächst die Inanspruchnahme der Altersversorgung ZVK (Zusatzversorgungskasse) an, Gehalt und Jahressonderzahlungen bleiben zunächst auf dem Stand der Data-Med eingefroren.

Neu ist damit, dass die Arbeitnehmerüberlassung für alle festangestellten Mitarbeiter wegfällt, und alle Arbeitnehmer mit einer dreijährigen Ausbildung ab der Entgeltgruppe 5 im Tarifvertrag des öffentlichen Diensts unter dem Dach des Gemeinschaftsbetriebs in die Kliniken übernommen werden können. Konkret handelt es sich um 94 Vollzeitkräfte. Finanziell bedeutet das für die Kreiskliniken im neuen Jahr eine Mehrbelastung von 491 000 Euro bei den Personalkosten. In Folgejahren bis 2020 kommen rund 200 000 Euro hinzu, wie aus dem Zahlenwerk des Wirtschaftsplans 2018 hervorgeht. Zudem stehen im Personalbereich im neuen Jahr Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi an, und es wird laut Kreiskliniken von Tarifsteigerungen in Höhe von zweieinhalb Prozent ausgegangen.

Zum Hintergrund: In der Vergangenheit musste der Landkreis aufgrund der sich anbahnenden Gesetzesänderung bei der Beschäftigungsdauer von Leiharbeitern reagieren und die Arbeitnehmerüberlassung rechtlich sauber aufstellen.

Kreis reagiert auf gesetzliche Änderungen bei der Leiharbeit

Deshalb wurde die Einrichtung des Gemeinschaftsbetriebs Kliniken Lörrach Service GmbH aufgegleist – ein Prozess, der sich aufgrund der Verhandlungen mit den Tarifpartnern über einen längeren Zeitraum hinzog.

Die Mitarbeiter, die von der Data-Med an die kreiseigenen Heime ausgeliehen wurden, werden zum einen in den Eigenbetrieb Heime (EBH) und den TVöD überführt, zum anderen in ein neues Inklusionsunternehmen mit Haustarifvertrag namens IngA GmbH „Inklusion durch gemeinsame Arbeit“, das am 1. Januar startet und den Fokus auf Leistungen rund um die Hauswirtschaft legt. Das betrifft Mitarbeiter im Wirtschaftsdienst, Verwaltung und Haustechnik.

Sowohl für die Überführung in den Eigenbetrieb als auch in die IngA ist mit Verdi ein Besitzstandsschutz vereinbart worden. Die Mitarbeiter haben also eine Garantie, dass das Bruttogehalt nach der Überführung zumindest gleich hoch ist wie zuletzt bei der Data-Med. Wie Geschäftsführer Reinhard Heichel im Gespräch mit unserer Zeitung sagte, gelten von einigen Ausnahmen auch beim Haustarifvertrag alle Regeln des TVöD.

Die Gründung des Unternehmens sieht die Schaffung regionaler Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen im heimischen Kreis vor. Aber nicht ausschließlich: Von derzeit 100 Mitarbeitern haben neun Angestellte ein Handicap – die vorgesehene 30-Prozent-Quote ist also noch nicht erfüllt, weshalb das Unternehmen als nicht-gemeinnützige GmbH geführt wird. Die Quote soll aber über einen Zeitraum von vier Jahren hochgefahren werden – laut Heichel ein sportliches Ziel.

„Die neue Firma ist eine gute Lösung für die wegfallende Data-Med“, so Heichel, der den Inklusionsgedanken betont. Arbeitsplätze für Menschen mit Handicap habe der EBH auch zuvor schon eingerichtet, zum Beispiel in der Wäscherei oder Spülküche, mit der neuen Firma wird das Angebot aber breiter aufgestellt. Zudem habe man für Betroffene auch den ersten und zweiten Arbeitsmarkt im Blick, erklärte der Geschäftsführer.

In Zukunft sollen auch Schulen und Kitas mit Essen versorgt werden

Im Vorfeld haben die Verantwortlichen Integrationsunternehmen wie zum Beispiel das Hofgut Himmelreich in Kirchzarten besucht, um sich einen Eindruck zu verschaffen, wie solche Modelle umgesetzt werden. Zudem wurde eine Beraterfirma mit ins Boot geholt, die davon ausgeht, dass die IngA Service GmbH kostendeckend arbeiten wird.

Die vorgesehenen Dienstleistungsangebote umfassen die Küche, wobei die Essensversorgung regionaler Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen inklusiver trägereigener Einrichtungen der wirtschaftliche Schwerpunkt der Firma sein wird. Darüber hinaus sollen zukünftig aber auch Firmen, Schulen und Kindertagesstätten mit Essen versorgt werden. Mit der Reinigung der drei Pflege- und Betreuungseinrichtungen des EBH und der Ausweitung der Reinigungsleistungen in den häuslichen Bereich ist ein weiterer sicherer Grundstock vorhanden. Zusätzlich soll der Wäscheservice in den Einrichtungen übernommen werden. Weiter sind Verwaltungsdienstleistungen Teil des Portfolios.

„Das Außer-Haus-Geschäft soll wachsen“, erklärte Heichel. „Anfangs werden uns die Kunden zwar nicht die Tür einrennen, aber ich gehe davon aus, dass mit steigendem Bekanntheitsgrad immer mehr Unternehmen anklopfen werden“, zeigte er sich optimistisch.

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