Terrorbekämpfung: Basler Behörden sollen sich besser auf Anschläge vorbereiten / Keine Ängste schüren
Basel (sda). Im Rahmen des Maßnahmenplans „Radikalisierung und Terrorismus“ soll das Korps der Basler Kantonspolizei eine neue Schutzausrüstung und neue Maschinenpistolen erhalten. Auch ein Panzerfahrzeug soll gekauft werden. Die Kosten für die Anschaffungen liegen bei 4,5 Millionen Franken.
Mit dem von der Regierung verabschiedeten Maßnahmenplan wollen sich die Basler Behörden besser auf terroristische Bedrohungen vorbereiten. Dies soll geschehen, ohne Angst in der Bevölkerung zu schüren, sagte der Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr gestern vor den Medien.
Kosten verursacht vor allem die Aufrüstung der Polizei: Die bis zu 50 Jahre alten Maschinenpistolen sollen durch 380 neue Waffen ersetzt und ergänzt werden. Auch fehlt der Kantonspolizei ein gesichertes Panzerfahrzeug. Dieses könne bei der Evakuierung von Personen aus Gefahrengebieten eingesetzt werden, sagte Dürr.
Die einmaligen Ausgaben von 4,5 Millionen Franken für die Anschaffung muss das Parlament bewilligen. Für die Umsetzung des Maßnahmenplans, der die Prävention, Krisenvorsorge, den Schutz und die Repression umfasst, beantragt die Regierung zudem wiederkehrende Ausgaben von 250 000 Franken.
21 Verdachtsmeldungen von Radikalisierung
Terroranschläge seien eine neue Herausforderung für die Behörden, sagte Dürr weiter. Deswegen seien verschiedene Projekt schon realisiert worden, wie etwa eine höhere Präsenz der Polizei in der Stadt oder das Aufstellen von Betonelementen bei Großanlässen.
Zudem wurde im November 2016 eine Einsatzgruppe Radikalisierung gegründet. Dort sind im vergangenen Jahr 21 Meldungen wegen Verdachts einer radikalen Gesinnung eingegangen. Neun Personen seien vertieft untersucht worden, sagte Dürr. Zwei Fälle seien an den Nachrichtendienst des Bundes weitergeleitet worden.
Die Kantonale Krisenorganisation werde im laufenden und im kommenden Jahr je eine Übung zum Thema Terrorismus durchführen. Schließlich wird ein neues Flugblatt verteilt, das mit einfach verständlichen Piktogrammen die Verhaltensregeln bei einem Anschlag zeigt.
