Sicherheit: Winterdienst auf Gehwegen wird zur Staatsaufgabe
Basel (sda). Der Basler Große Rat hat jüngst auf einer Ausweitung des staatlichen Winterdienstes auf die Gehwege beharrt. Er überwies eine entsprechende Anfrage an die Regierung, die damit gegen ihren Willen mit der Umsetzung der Forderung beauftragt wurde.
Die Überweisung der Anfrage des Grün-Alternativen Bündnisses erfolgte mit einer Mehrheit von 75 zu 13 Stimmen. Die Regierung wurde damit beauftragt, den staatlichen Winterdienst bis zum Winter 2023/2024 auf die Bürgersteige auszuweiten.
Laut der gegenwärtigen Regelung sind die privaten Grundeigentümer dafür zuständig, die an ihre Häuser angrenzenden Gehwegabschnitte bei Bedarf von Schnee und Eis zu befreien. Die Stadt Basel ist in der Schweiz dabei ein Sonderfall, wie die Regierung zugab. Sie räumte auch ein, dass nur etwa ein Drittel der Hauseigentümer dieser Pflicht auch nachkommt. Die Ausweitung der staatlichen Räumung auf die Gehwege würde die Steuerzahler etwa 400 000 Franken im Jahr zusätzlich kosten.
