Basel Ozeanium sorgt für erhitzte Gemüter

 Foto: zVg

Basel - Am reich befrachteten Abstimmungswochenende vom 19. Mai in Basel-Stadt stehen zwei umstrittene Bauprojekte im Zentrum: ein Groß-Aquarium für den Basler Zoo sowie ein 214 Millionen Franken teurer Neubau für das Naturhistorische Museum Basel und das Staatsarchiv.

Für emotional aufgeladene Dispute sorgt im Abstimmungskampf vor allem das Ozeanium-Projekt: Der Zoo Basel möchte auf der Heuwaage am Rande der Altstadt ein Großaquarium für Meerestiere errichten.

Die Baukosten in Höhe von hundert Millionen Franken werden vollständig durch private Spenden finanziert. Über die Hälfte des Geldes ist laut Angaben des Zoos bisher zusammengekommen. Konkret zur Abstimmung stehen bau- und verwaltungsrechtliche Anpassungen, die für die Verwirklichung des Neubaus auf öffentlichem Boden nötig sind. Der Große Rat hatte diese im Oktober 2018 mehrheitlich durchgewinkt. Umweltverbände, allen voran die Fondation Franz Weber, und das Grüne Bündnis ergriffen daraufhin das Referendum.

Gegner und Befürworter

Die Projektgegner führen umwelt- und tierschützerische Argumente ins Feld. Das Großaquarium verschlinge zu viel Energie, heißt es von deren Seite. Außerdem treibe es die Zerstörung der Korallenriffe voran. Beim Fang und Transport würden zudem bis zu 80 Prozent der Fische verenden, behaupten die Gegner.

Die Projektbefürworter bestreiten diese Zahlen. Man arbeite nur mit sorgfältig agierenden Fangspezialisten zusammen. Das Ozeanium sei eine Bildungsplattform und damit auch ein Beitrag zur Sensibilisierung für ökologische Fragen rund um die Ozeane. Überdies erhalte Basel mit dem Neubau einen neuen Tourismus-Höhepunkt, der zur Aufwertung des städtebaulichen „Unorts“ Heuwaage beitrage.

Zwei Probleme lösen

Gegen das 214 Millionen Franken teure Neubauprojekt für das Naturhistorische Museum Basel und das Staatsarchiv hat die SVP das Referendum ergriffen. Der Große Rat hatte den Kredit für das Bauprojekt beim Basler Bahnhof St. Johann im Januar ebenfalls mehrheitlich gutgeheißen.

Der Kanton will mit diesem Neubau gleich zwei Probleme lösen. Der 1849 eröffnete Museumsbau an der Augustinergasse muss umfassend saniert werden. Das Naturhistorische Museum würde dadurch für mehrere Jahre heimatlos. Im Neubau könnte das beim Publikum beliebte Haus zudem seine Platznöte entschärfen.

Mehrere Standorte

Das Staatsarchiv ist heute auf mehrere Standorte verteilt, die laut den Verantwortlichen den klimatischen und technischen Ansprüchen einer solchen Institution bei weitem nicht genügten. Dass das Staatsarchiv neue Räumlichkeiten benötigt, ist – anders als im Fall des Museums – unbestritten.

Die Projektgegner wehren sich in erster Linie gegen die hohen Bau- und Folgekosten des Neubaus. Dem zuständigen Präsidialdepartement halten sie vor, bei der Planung der Basler Museumszukunft generell strategielos vorzugehen. Außerdem sei der neue Standort für das Museum ungeeignet, zu weit vom Stadtzentrum entfernt und deshalb unattraktiv.

Drei Steuervorlagen

Zur Abstimmung kommen in Basel-Stadt überdies drei Steuervorlagen –­ zwei Volksinitiativen und eine Gesetzes-Teilrevision. Die Krankenkassen-Initiative der Basler CVP will einen steuerlichen Abzug der Krankenkassenprämien ermöglichen. Dass diese Vorlage überhaupt zur Abstimmung kommt, hat in der Basler Politlandschaft vom linken bis ins bürgerliche Lager hinein für Unmut gesorgt. Der CVP-Vorstand hatte im Rahmen des breit abgestützten Basler Kompromisses zur Steuervorlage 17 zugesichert, die Initiative zurückzuziehen.

Gegen Teilrevision

Die Initiative für eine „Topverdiener-Steuer“ der Juso will den Steuersatz für Jahreseinkommen von mehr als 200 000 Franken erhöhen: von 26 auf 28 Prozent bei Einkommen ab 200 000 Franken und auf 29 Prozent ab 300 000 Franken Einkommen. Gegen eine Teilrevision des Steuergesetzes haben Freidenkende und Atheisten das Referendum ergriffen.

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