Polizei hebt Drogenverstecke aus

Die Kantonspolizei Basel-Stadt verlängert die Videoüberwachung des Dreirosenareals bis Ende nächsten Jahres. Gleichzeitig wird der Perimeter des überwachten Areals ausgeweitet, wie die Kantonspolizei am Dienstag mitteilte. Die Auswertung habe gezeigt, dass mit Beginn der Überwachung die Zahl der schweren Gewaltdelikte gesunken sei, heißt es. Die anderen Delikte würden sich im Mehrjahresvergleich nach wie vor auf einem hohen Niveau bewegen, wobei aber die Effizienz der Strafverfolgung habe gesteigert werden können.

Täter gefilmt

Konkret konnten laut Mitteilung in 19 Fällen mutmaßliche Täter gefilmt werden. Zudem sei es mit der Videoüberwachung gelungen, Drogenverstecke auszuheben. Ursprünglich war das Reglement zur Videoüberwachung von Mitte August bis Ende Oktober befristet. Nun soll es bis Ende 2024 verlängert werden. Die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Stephanie Eymann, habe die Verlängerung bewilligt. Die Kantonspolizei müsse dem Datenschutzbeauftragten alle drei Monate einen Auswertungsbericht vorlegen.

Im Zuge der Verlängerung soll auch der Perimeter des überwachten Gebiets entlang des Unteren Rheinwegs ausgedehnt werden. Neuerdings seien 18 statt wie bisher 16 Kameras im Einsatz. Und neu könnten die Aufnahmen drei Stunden statt wie bisher nur eine Stunde zurückgespult werden. Das erleichtere die Fahndung nach mutmaßlichen Straftätern, schreibt die Kantonspolizei.

Petition gestartet

Zuletzt hatten Anwohner in Kleinbasel eine Petition gestartet, die einem Hilferuf gleichkam: „Personen, namentlich jüngere Frauen, werden belästigt, Kinder sind verunsichert, werden auf dem Schulweg bestohlen, und nicht nur ältere Menschen fühlen sich nicht mehr sicher im öffentlichen Raum“, heißt es in der Petition, die sich an die Petitionskommission des Großen Rates und den Regierungsrat wendet.

Ziel ist es, Maßnahmen gegen die „ausufernde Drogenszene in Kleinbasel“ auf den Weg zu bringen. Der Drogenhandel im Kleinbasel – vor allem im Dreieck zwischen Claraplatz, Dreirosenbrücke und Matthäusplatz – breite sich aus, überall im Quartier werde offen gedealt. „Die Dealer sind bestens organisiert, agieren geschickt und flexibel. Die Kundschaft kommt aus der ganzen Region. Oft wird mit dem Auto vorgefahren, was zu Mehrverkehr in bestimmten Straßen führt“, heißt es in der Petition.

Den Anwohnern sei es noch vor einigen Monaten möglich gewesen, Dealer und Konsumenten zum Beispiel aus Vorgärten und Ähnlichem wegzuweisen. Das sei allerdings vorbei, denn die Aggressivität habe massiv zugenommen. Und weiter: „An den Runden Tischen und ihren Arbeitsgruppen wurden verschiedene mögliche Maßnahmen diskutiert. Am Ende steht die Erkenntnis, dass sich das Problem nur durch staatliche Intervention lösen lässt.“ Letzteres verlangt auch die SVP im Großen Rat, die im Vorfeld der Petition ein ganzes Vorstoßpaket angekündigt hatte mit dem Ziel, Basel sicherer zu machen. „Nachdem das von der SVP gesetzte Ultimatum zur Verbesserung der Sicherheitslage in unserem Kanton ausgelaufen ist und die Regierung nicht reagiert hat, wird die SVP nun mit einem umfassenden Sicherheitspaket handeln“, kommentiert die Partei ihre Vorstöße im Basler Parlament.

Lage sei ernst

Die Lage sei mehr als ernst. Fast täglich lese man von Übergriffen, Diebstählen und Gewaltexzessen im Stadtkanton. „Allein die Zahlen der Statistik 2022 sollten Anlass zur Sorge geben: Basel ist mit 14,8 Gewalttaten pro 1000 Einwohner die gewalttätigste Stadt der Schweiz – weit vor Zürich (10,8), Genf (9,4) oder Bern (7,4), schreibt die SVP. Diese forderte unter anderem eine Verlängerung der Videoüberwachung auf der Dreirosenanlage bis Frühjahr 2024, um die Maßnahme dann evidenzbasiert analysieren zu können.