Den Anwohnern sei es noch vor einigen Monaten möglich gewesen, Dealer und Konsumenten zum Beispiel aus Vorgärten und Ähnlichem wegzuweisen. Das sei allerdings vorbei, denn die Aggressivität habe massiv zugenommen. Und weiter: „An den Runden Tischen und ihren Arbeitsgruppen wurden verschiedene mögliche Maßnahmen diskutiert. Am Ende steht die Erkenntnis, dass sich das Problem nur durch staatliche Intervention lösen lässt.“ Letzteres verlangt auch die SVP im Großen Rat, die im Vorfeld der Petition ein ganzes Vorstoßpaket angekündigt hatte mit dem Ziel, Basel sicherer zu machen. „Nachdem das von der SVP gesetzte Ultimatum zur Verbesserung der Sicherheitslage in unserem Kanton ausgelaufen ist und die Regierung nicht reagiert hat, wird die SVP nun mit einem umfassenden Sicherheitspaket handeln“, kommentiert die Partei ihre Vorstöße im Basler Parlament.
Lage sei ernst
Die Lage sei mehr als ernst. Fast täglich lese man von Übergriffen, Diebstählen und Gewaltexzessen im Stadtkanton. „Allein die Zahlen der Statistik 2022 sollten Anlass zur Sorge geben: Basel ist mit 14,8 Gewalttaten pro 1000 Einwohner die gewalttätigste Stadt der Schweiz – weit vor Zürich (10,8), Genf (9,4) oder Bern (7,4), schreibt die SVP. Diese forderte unter anderem eine Verlängerung der Videoüberwachung auf der Dreirosenanlage bis Frühjahr 2024, um die Maßnahme dann evidenzbasiert analysieren zu können.