Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat nach einer zweimonatigen Intensivphase gegen die Kriminalität im unteren Kleinbasel eine positive Bilanz gezogen. Seit der Aktion seien im Gebiet keine schweren Gewaltdelikte mehr verübt worden.
Bei den täglichen Kontrollen und Aktionen zur Verringerung von Gewalt-, Vermögens- und Betäubungsmitteldelikten seien im März und April 1340 Personen kontrolliert worden, schrieb die Polizei jetzt in einer Mitteilung. 112 Personen seien dabei festgenommen worden. Rund die Hälfte habe gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz verstoßen und werde nun von den zuständigen Kantonen weggewiesen.
Die Gewalt im ganzen Stadtgebiet habe sich durch die Aktion reduziert. Seien es im Januar dieses Jahres noch 484 Anzeigen wegen Raub, allgemeinen Diebstahls oder Diebstählen aus Fahrzeugen gewesen, sank diese Zahl bis im April auf 308, so die Polizei. Auch im laufenden Monat Mai sei die Tendenz weiter sinkend. Nach der Intensivphase werde die Polizeiarbeit im unteren Kleinbasel mit den regulären Mitteln weitergeführt, heißt es weiter.
Erst im März beschloss die Basler Regierung ein Maßnahmenpaket für das betroffene Gebiet. Für 988 000 Franken sollen unter anderem der Rangerdienst auf der Dreirosenanlage auf das ganze Jahr ausgeweitet sowie mehr Konsumplätze in den Kontakt- und Anlaufstellen geschaffen werden. Einen Monat zuvor wurde die Beleuchtung bei der Dreirosenanlage verstärkt. Seit August 2023 sind 16 Kameras installiert, die das Gebiet zusätzlich überwachen.
Gewalt, bewaffnete Konflikte, Drogenhandel: Die Basler Dreirosenanlage hatte bis zur Einführung der besonderen Maßnahmen regelmäßig Negativschlagzeilen gemacht.
Vergangenen September hatten Anwohner aus Kleinbasel eine Petition gestartet, die einem Hilferuf gleichkam: „Personen, namentlich jüngere Frauen, werden belästigt, Kinder sind verunsichert, werden auf dem Schulweg bestohlen, und nicht nur ältere Menschen fühlen sich nicht mehr sicher im öffentlichen Raum“, hieß es in der Petition, die sich an die Petitionskommission des Großen Rates und den Regierungsrat wandte.
Ziel war es, Maßnahmen gegen die „ausufernde Drogenszene in Kleinbasel“ auf den Weg zu bringen. Der Drogenhandel im Kleinbasel – vor allem im Dreieck zwischen Claraplatz, Dreirosenbrücke und Matthäusplatz – breite sich aus, überall im Quartier werde offen gedealt, hieß es in der Petition.
„Die Dealer sind bestens organisiert, agieren geschickt und flexibel. Die Kundschaft kommt aus der ganzen Region. Oft wird mit dem Auto vorgefahren, was zu Mehrverkehr in bestimmten Straßen führt“, hieß es in der Petition, die damals im Internet aufgeschaltet wurde. Den Anwohnern sei es anfangs noch möglich gewesen, Dealer und Konsumenten zum Beispiel aus Vorgärten und Ähnlichem wegzuweisen. Das sei allerdings vorbei, denn die Aggressivität habe massiv zugenommen. Und weiter: „An den Runden Tischen und ihren Arbeitsgruppen wurden verschiedene mögliche Maßnahmen diskutiert. Am Ende steht die Erkenntnis, dass sich das Problem nur durch staatliche Intervention lösen lässt.“
Letzteres verlangte auch die SVP im Basler Großen Rat, die im Vorfeld der Petition ein ganzes Vorstoßpaket angekündigt hatte mit dem Ziel, die Stadt am Rheinknie sicherer zu machen. „Nachdem das von der SVP gesetzte Ultimatum zur Verbesserung der Sicherheitslage in unserem Kanton ausgelaufen ist und die Regierung nicht reagiert hat, wird die SVP nun mit einem umfassenden Sicherheitspaket handeln“, kommentierte damals die Partei ihre Vorstöße im Basler Parlament.
