Basel Rechtsfreier Raum?

Die Basler Dreirosenanlage macht regelmäßig Negativschlagzeilen. Trauriger Höhepunkt bisher war die Tötung eines Obdachlosen. Foto: Archivfoto: Michael Werndorff

Basel - Gewalt, bewaffnete Konflikte, Drogenhandel: Die Basler Dreirosenanlage macht regelmäßig Negativschlagzeilen. Trauriger Höhepunkt bisher war die Tötung eines Obdachlosen Ende 2017 durch einen geistig verwirrten Mann. Weil die Lage immer prekärer wird, hat sich die Basler Jugendarbeit dieser Tage in einem offenen Brief an die Regierung gewandt und fordert dringend Maßnahmen, um die Sicherheit der Anlage zu gewährleisten.

Jugendliche kicken auf dem Fußballfeld, eine Mutter schiebt einen Kinderwagen, andere machen Klimmzüge an den Sportgeräten, während nur wenige Meter entfernt Haschisch und Marihuana den Besitzer wechseln.

Auf der Anlage im eng besiedelten Matthäus-Quartier treffen verschiedene Gesellschaftsgruppen aufeinander. Entsprechend hoch ist das Konfliktpotenzial. Die Jugendarbeit, die dort ein Jugendzentrum und weitere Angebote betreut, spricht von einem rechtsfreien Raum, der nicht geduldet werden dürfe. „Mitarbeiter wurden angegriffen und bedroht, Mädchen und junge Frauen wurden belästigt, Kinder, Jugendliche und Eltern haben inzwischen Angst vor dem Weg durch die Anlage“, schreiben Präsident Christian Platz und Geschäftsführer Albrecht Schönbucher. Außer der Polizei, die bei Gewalttaten eingreifen müsse, helfe der Jugendarbeit niemand bei der Bewältigung dieser Probleme. „Inzwischen herrscht im Quartier große Unruhe wegen der Probleme in der Anlage.“

Asylsuchende können nicht abgeschoben werden

Und weiter: „Deren Verursacher seien Gruppen, vornehmlich Männer, die sich täglich in der Anlage aufhalten, viele von ihnen oft zugedröhnt oder alkoholisiert, aggressiv und gestresst. Eine Mehrheit von ihnen hat keinen geregelten Alltag, keine Arbeit, keinen geordneten Aufenthaltsstatus in unserem Land.“

Die Dealer sind meist junge, männliche geduldete Asylbewerber aus Afrika, welche aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden können. Aus Perspektivlosigkeit würden sie dann „weiche“ Drogen verkaufen, erklärte Stadtteil-Polizist Pascal Widmer im Gespräch mit unserer Zeitung. Im Juni hatte er mit seinen Kollegen und einem mobilen Büro auf der Anlage für eine Woche Station gemacht (wir berichteten). Besonders problematisch sei, dass sich gleich zwei Schulen und ein Jugendzentrum an der Dreirosenanlage befinden. Deswegen wurde die Bestreifung durch die Polizei massiv hochgefahren, sagte damals Polizeisprecher Toprak Yerguz.

Die Dauerpräsenz zeigte temporäre Wirkung, die Situation vor Ort entspannte sich merklich. So lautet jedenfalls das Fazit der Politik, wie jetzt aus der Beantwortung einer Anfrage des SVP-Großrats Felix Wehrli hervorgeht. Indes: Trotz der erfolgreichen Wirkung der Aktion verwirft die Regierung aus „Ressourcengründen“ Wehrlis Ansinnen, den mobilen Polizeiposten dort für einen längeren Zeitraum einzurichten. Andere Einsatzbereiche müssten dann vernachlässigt werden, zitiert die Basler Zeitung die Regierung. Diese zeigt sich in der Beantwortung „besorgt“ und wolle „zusätzliche Maßnahmen prüfen, um die Situation nachhaltig zu verbessern. Ob das eher repressive Maßnahmen, vermittlerische Tätigkeiten oder mehr Sozialarbeiter sind, bleibt in der Beantwortung offen.

„Task Force“ soll Lösung finden

Die Jugendarbeit mache jedenfalls seit fünf Jahren auf diese Missstände aufmerksam, doch die Verantwortung werde nur hin- und hergeschoben, monieren die Verfasser des offenen Briefs. Sie fordern vom Regierungsrat eine neue Arbeitsgruppe, eine effiziente und wirkmächtige „Task Force“, welche die Aufgabe übernimmt, den Schutz der Anlage zu sichern sowie die körperliche und seelische Unversehrtheit aller Nutzer zu gewährleisten.

Es soll eine Zone eingerichtet werden, in der Drogen, Dealer und Berauschte nicht geduldet werden. Gleichzeitig soll sich die Regierung im Rahmen aufsuchender Angebote verstärkt um die Betroffenen kümmern. Um ihrem Appell Nachdruck zu verleihen, lädt die Jugendarbeit Basel für Freitag, 22. November, ab 16 Uhr vor Ort zu einer öffentlichen Veranstaltung ein.

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