Basel Region erhebt Stimme gegen Pläne

Die Elsässer Politiker setzten mit ihrer Positionierung auch optisch ein Zeichen der Einigkeit. Foto: Marco Fraune Foto: Die Oberbadische

Von Marco Fraune

Regio. Politiker aus dem Elsass machen sich für den Erhalt des EuroAirports (EAP) als binationalen Flughafen stark. In ansonsten eher unüblicher Einigkeit unterstrichen sie hier die Bedeutung von noch geltenden getrennten Steuerrechten auf dem Flughafenareal. Adressat der alarmierenden Aussagen ist die Zentralregierung in Paris, welche unilateral zum 1. Januar das französische Steuerrecht auch auf den Schweizer Sektor ausweiten will.

Die Belange und Besonderheiten im Dreiländereck sehen die elsässischen Politiker zu wenig beachtet, wie sie mit Philippe Richert, Präsident des Conseil Régional d’Alsace, an der Spitze ausführlich erläuterten. „In Frankreich ist alles so zentralisiert, es muss alles durch Paris. Und dort weiß man nicht, wer wir sind und was wir machen“, kritisierte Charles Buttner, Präsident des Conseil Général du Haut-Rhin , am Rande der gestrigen Medienorientierung. Die Regierung in Paris wisse daher auch nicht, dass und wie auf dem Flughafen im Dreiländereck miteinander gut gearbeitet werde.

Der gemeinsame Auftritt der elsässischen Politiker ist daher vor allem ein Zeichen in Richtung der Hauptstadt und Francois Hollande. Die französische Regierung hatte zuerst die Schweizer Verantwortlichen in Bern kontaktiert, bevor die Gemeinden und das Departement Haut-Rhin offiziell von den Plänen erfuhren. Wie berichtet, hatte schon Basels Wirtschaftsminister Christoph Brutschin vor den möglichen Folgen gewarnt.

Erst vorgestern erhielten dann die Bürgermeister und Regionalpolitiker den Brief, dass ab dem 1. Januar das französische Steuerrecht auf dem EAP Anwendung finde. In einem Schreiben an den Premierminister und mehrere Minister wenden sich die Elsässer mit dem Verweis auf den florierenden Flughafen gegen die unilateralen Pläne.

Furcht vor steigender Arbeitslosigkeit

Gestern brachten sie vor den Medien ihre Betroffenheit zum Ausdruck. Die Situation sei schwierig und besorgniserregend, erklärte Jean-Marie Bockel, Mitglied des EAP-Verwaltungsrats und Senatsmitglied für das Departement Haut-Rhin: „Deshalb mobilisieren wir unsere Politiker.“ Diese zeigten mögliche Folgen auf: Die Schweizer Unternehmen könnten hier nicht weiter arbeiten, wenn die Steuern steigen, wird befürchtet. Ein Arbeitsplatzverlust könne die Folge sein – und das, bei schon aktuell hoher Arbeitslosigkeit.

Auch der 40 Millionen Euro teure in Bau befindliche Frachtterminal, der Anfang 2015 in Betrieb gehen soll, könnte wegen der Unsicherheit für die Unternehmer betroffen sein, hieß es weiter. Und: „Ich verstehe, wenn die Schweiz nicht an einem Ort investieren will, wo sie vielleicht nicht mehr mitwirken kann“, kann sich Buttner auch ein Aus für die Bahnanschlusspläne des Flughafens vorstellen.

Als Grund für die Pariser Pläne, das französische Steuerrecht auf das gesamte Gelände auszuweiten, wird die finanzielle Situation gesehen. So sei Frankreich ebenso wie andere europäische Staaten derzeit nicht in einer guten Situation. Daher suche man wohl nach neuen Einnahmequellen. Buttner: „Sie wissen nicht, dass sie viel mehr verlieren, wenn so etwas passiert.“ Schließlich wurde der Flughafen gestern auch als Lokomotive des Südelsass beschrieben. Mit der Binationalität auf dem Flughafen habe man außerdem gute Erfahrungen gemacht, hieß es.

Dass jetzt von Seiten der elsässischen Politik ein Zeichen gesetzt werden müsse und Gespräche in Paris anstehen, wird als notwendig erachtet, da ansonsten die Neuregelungen schon am Jahresanfang in Kraft treten. Catherine Troendlé, Senatorin des Haut-Rhin, setzt hier auch auf Emmanuel Macron. „Wir hoffen, der neue Wirtschaftsminister hat Verständnis für unsere Situation.“ Ihm werde schließlich nachgesagt, dass er etwas von Wirtschaft verstehe.

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