Sicherheit: Mehr Polizei-Präsenz zur Absicherung jüdischer Organisationen in Basel
Basel (sda). Mit einem „markanten Ausbau“ der polizeilichen Präsenz sollen die Sicherheitskosten der jüdischen Organisationen in Basel gesenkt werden. Zudem sind im Rahmen eines Gesamtkonzeptes auch bauliche Maßnahmen angedacht.
Statt der ursprünglich von der Regierung vorgeschlagenen Gewährung eines einmaligen Investitionsbeitrags im kommenden Jahr soll damit eine nachhaltige Lösung gefunden werden. Diese sei jedoch mit „nachhaltigen Mehrkosten“ für den Kanton verbunden, wie die Regierung gestern in der Antwort auf eine Anfrage der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Großen Rates schreibt. Vor der Sommerpause haben laut Regierung Vertreter der Israelitischen Gemeinde Basel (IGB) und des Kantons den Zeitplan für das Vorgehen konkretisiert.
Konkrete Maßnahmen folgen im Herbst
Nach Abschluss der Planungen soll im Herbst dem Großen Rat ein Ausgabenbericht mit den konkreten Maßnahmen vorgelegt werden.
Indem der Kanton seine Aufwendungen erhöht, sollen die Sicherheitskosten der jüdischen Organisationen sinken. Der Kanton wolle vorab personelle und nicht finanzielle Leistungen gewähren. Nicht im Vordergrund stehe eine öffentliche Subventionierung privater Sicherheitsdienstleistungen, der gegenüber sich die Regierung skeptisch zeigt.
Der Große Rat hatte im Dezember auf Antrag der Regierung ein Budgetpostulat abgelehnt, dass 800 000 Franken für die privaten Sicherheitskosten der IGB bereitstellen wollte. Die Regierung schlug dagegen zur Unterstützung jüdischer Organisationen einen einmaligen Investitionsbeitrag von maximal 500 000 Franken vor.
