Umwelt: Umstrittenes Verkehrlenkungskonzept der Basler Regierung erhält Finanzmittel von rund 1,2 Millionen Franken
Das umstrittene Verkehrlenkungskonzept der Basler Regierung erhält trotz der Einwände aus dem bürgerlichen Lager die benötigten finanziellen Mittel. Der Große Rat bewilligte einen Kredit von 1,22 Millionen Franken für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen.
Basel (sda). Kern des Konzeptes sind sogenannte Dosieranlagen an verschiedenen Einfahrtachsen zur Stadt Basel. Diese sollen laut den Vorschlägen der Regierung den Verkehr so regeln, dass er innerhalb des Basler Zentrums zu den Hauptverkehrszeiten flüssiger verläuft und die Lärm- und Abgasbelastung für die Anwohner reduziert.
Rotlicht-Ampeln gegen verstopfte Straßen
Mit Rotlichtsignalen sollen Pendler-Staus von der Kernstadt weg in weniger sensible Straßenräume in der Peripherie verlegt werden, so der Plan. Dafür vorgesehene Dosierungsorte sind die Elsässerstraße und die Luzernerring-Brücke beim Voltaplatz im Norden sowie die Einfahrtachsen beim Dreispitz und auf der St. Jakobstraße im Süden.
Zu einem späteren Zeitpunkt sollen auch an der Feldbergstraße und am Großbasler Brückenkopf derartige Geräte aufgebaut werden. Dies ist mit der Einführung der geplanten neuen Tramlinie 30 über die Johanniterbrücke vorgesehen.
Wie fast immer bei Vorlagen über den motorisierten Verkehr waren die Meinungen im Großen Rat zwischen dem bürgerlichen Lager und Rotgrün strikt geteilt. Das hatte sich bereits in der vorberatenden Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) offenbart, die mit einem Mehrheits- und Minderheitsbericht aufwartete.
Der Uvek-Präsident und Sprecher der rot-grünen Kommissionsmehrheit, Raphael Fuhrer, bezeichnete die Dosieranlagen als wichtigen Schritt auf dem Weg, die Straßen der Stadt zugunsten des Langsam- und des öffentlichen Verkehrs zu entlasten. Die Rotlichtampeln würden dabei keine zusätzlichen Staus erzeugen, sondern diese nur an die Stadtränder verlagern.
Eine weitere „Verteufelung des Autoverkehrs“
Ganz anderer Meinung war Beat K. Schaller, Sprecher der Kommissionsminderheit aus CVP, FDP, LDP und SVP. Er bezeichnete das Maßnahmenpaket als weiteres Kapitel der rot-grünen „Verteufelung des Autoverkehrs“. Wo Verkehrslenkung draufstehe, sei Abbau gemeint. Die Kosten seien mit 1,22 Millionen Franken zudem bewusst so niedrig und „unvollständig“ angesetzt worden, dass man aus „Angst vor dem Volk“ ein Referendum umgehen könne. Der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, Hans-Peter Wessels, wehrte sich vehement gegen den Vorwurf, dass die Basler Verkehrspolitik der Verteufelung des Autoverkehrs diene. Es gehe darum, bestehende Staus so zu organisieren, dass sie für die Stadtbevölkerung erträglich bleiben. Entsprechende Dosiermaßnahmen seien in anderen Städten längst Usus.
Mit Hilfe der fraktionslosen Ratsmitglieder der Grünliberalen fanden die vorgeschlagenen Verkehrslenkungsmaßnahmen eine komfortable Mehrheit von 50 gegen 45 Stimmen, dies bei einer Enthaltung.
