Schleusern das Handwerk legen

Die irreguläre Migration nach Südbaden lässt nicht nach. Die jüngsten Zahlen der Bundespolizei zeigen eine steigende Tendenz: So wurden von Januar bis einschließlich September 2023 mit Bezug zur Schweizer Landesgrenze insgesamt 10 484 unerlaubt eingereiste Personen registriert. Im gesamten Vorjahr waren es 9211 Personen, wie die Bundespolizeidirektion Stuttgart auf Anfrage unserer Zeitung mitteilt. Werden noch Einreisen über die französische Grenze berücksichtigt, so sind es bislang insgesamt 13 414 Personen, die die Bundespolizei auf deutschem Territorium festgestellt hat. Im gesamten Vorjahr waren es 12 590 unerlaubte Einreisen über die Landesgrenzen zur Schweiz und Frankreich.

Nicht nur die Zahl der unerlaubten Einreisen steigt – zugenommen haben auch Abweisungen: So hat sich nämlich die polizeiinterne Erfassung der Migranten im November 2022 geändert. Seither werden Personen, die noch auf Schweizer Hoheitsgebiet durch die Bundespolizei im Rahmen der Kontrollen festgestellt werden, nicht mehr wegen versuchter unerlaubter Einreise angezeigt, sondern nur abgewiesen.

Laut Zahlenwerk kamen von Januar bis einschließlich September noch einmal 9022 Abweisungen am Badischen Bahnhof in Basel hinzu –wiederum mit einer monatlich steigenden Tendenz. Dass diesen Menschen bei weiteren Versuchen doch der Grenzübertritt nach Deutschland gelingt, könne nicht ausgeschlossen werden, wie es seitens der Bundespolizei im März hieß. Hauptgrund für den Anstieg ist offenbar, dass die einst geschlossene Balkanroute immer mehr Lücken bekommt. Dabei nutzen derzeit viele Migranten Züge, um nach Deutschland zu gelangen. „Während wir vorher die Uhr nach den Nightjet-Zügen stellen konnten, hat sich die Lage mittlerweile geändert. Wir greifen jetzt zu allen Uhrzeiten Personen auf, und das auf allen Verkehrswegen“, erläuterte Bundespolizei-Sprecherin Katharina Keßler im Frühjahr die Lage an der Grenze zur Schweiz. Der Großteil der Menschen komme aus Afghanistan, überwiegend seien es junge Männer, selten ganze Familien.

Im Blick bei der verstärkten Binnengrenzfahndung und Schwerpunktkontrollen der Polizei ist auch die Schleuserkriminalität: „Mit unserem verstärkten polizeilichen Engagement im grenznahen Raum zur Schweiz erhöhen wir den Druck auf Schleuser und diejenigen, die versuchen, illegal in unser Land einzureisen“, erklärte Landesinnenminister Thomas Strobl in einer Mitteilung Ende September. Anlass war ein Treffen mit der Bundesinnenministerin. Und weiter: „Die hohe Einwanderung nach Deutschland hat uns an einen ganz kritischen Punkt gebracht: Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sind an der Belastungsgrenze, die Kapazitäten zur Aufnahme sind nahezu erschöpft. Wir müssen jede Stellschraube nutzen, um die Migration zu steuern und zu begrenzen.“

Im Kampf gegen Schleuserkriminalität spannen nun auch die Schweiz und Frankreich zusammen: Beide Länder wollen gemeinsam verstärkt gegen illegale Einwanderung und Schlepperbanden vorgehen. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und der französische Innenminister Gérald Darmanin haben dieser Tage einen Aktionsplan zur Migration verabschiedet. „Wir sind entschlossen, gemeinsam gegen die irreguläre Migration vorzugehen und insbesondere die kriminellen Aktivitäten von Schleppern zu bekämpfen, die eine wahre Geißel der Gesellschaft darstellen“, sagte Justizministerin Baume-Schneider in der Genfer Gemeinde Thônex vor den Medien.

Das Hauptziel dieses Aktionsplans sei es, irreguläre Migration zu verhindern, fügte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements hinzu. Gleichzeitig trage er dazu bei, jenen Menschen Schutz zu gewähren, die diesen tatsächlich nötig hätten. Frankreich und die Schweiz arbeiten im Grenzgebiet bereits zusammen. Die beiden Nachbarländer wollen aber angesichts des Anstiegs der sekundären Migration, das heißt der Reisen von einem Schengen-Staat in einen anderen, noch mehr tun.

Im Aktionsplan sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen, angefangen bei Polizeieinsätzen im Grenzgebiet. Im grenzüberschreitenden Bahnverkehr werden gemischte Streifen mobilisiert. Die Schweiz und Frankreich wollen den Aktionsplan in der ersten Jahreshälfte 2024 auswerten und gegebenenfalls weitere Maßnahmen vorschlagen.